Wittlich. (sos) Auf den Internetseiten des Landkreises Bernkastel-Wittlich gibt es seit Langem ein Angebot für jedermann, der sich für die Kreispolitik interessiert. Die prinzipiell öffentlichen Themen des Kreistags oder der Ausschüsse kann dort jeder Bürger studieren. Eine solche transparente Informationspolitik hat die CDU im Wittlicher Stadtrat auch einmal per Antrag gefordert. Und schon 2007 sagte dann Fraktionsvorsitzender Theodor Brock in seiner Haushaltsrede, die CDU sei erfreut, "dass unser Antrag zur Schaffung eines Rats- und Informationsnetzes bereits zu Beginn des neuen Jahres 2008 umgesetzt wird, damit neben den Rats- und Ausschussmitgliedern auch alle Bürgerinnen und Bürger besser an den Entscheidungsprozessen des Rates teilhaben können".

Das hat nicht geklappt. Weiterhin galt es, sich persönlich in öffentliche Ratssitzungen zu begeben, um "an Entscheidungsprozessen teilhaben" zu können. Die Stadtverwaltung legt dann stets Unterlagen auch für die interessierte Öffentlichkeit aus. In der vergangenen Sitzung dann konnte das Publikum dann hören: Es ist bald soweit.

Seit März 2009 habe man den Sitzungsdienst schon über das EDV-Programm abgewickelt, jetzt stehe die Aktivierung auf der Internetseite der Stadt an. Dann kann man sich weltweit auf www.wittlich.de selbst ein Bild machen, was in Sachen Kommunalpolitik aktuell ist.

Die Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder können das naturgemäß auch. Für sie gibt es online auch nicht-öffentliche Informationen, weshalb sie ein Formular auszufüllen hatten.

Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung mit dem neuen System als Nebeneffekt Papier sparen wollen und gedacht, den kompletten Informationsfluss per E-Mail-Weg regeln zu können. Das hat der Stadtrat jetzt abgelehnt. Es sei den Mitgliedern nicht zuzumuten, die Unterlagen zuhause auszudrucken. Deshalb bekommen alle Stadträte und sonstigen Gremiumsmitglieder nun weiterhin "handfeste" Stadtratspost zugesandt. Über den "öffentlichen" Start des Bürgerinformationssystems will die Stadtverwaltung noch informieren.