"Stadtverwaltung hat nichts verschlafen"

Zu Unrecht in der Kritik sieht sich die Stadtverwaltung in Sachen Stadtsanierung. Seit 1972 läuft das Verfahren. Laut Verwaltung ist es offen, ob Ausgleichsbeiträge von Bürgern erhoben werden.

Wittlich. (har) "Ob in Wittlich Ausgleichsbeiträge erhoben werden, ist offen", stellt Stadtsprecher Ulrich Jacoby in einer Pressemitteilung in Übereinstimmung mit der TV- Berichterstattung über die seit Jahren nicht abgeschlossene Stadtsanierung in Wittlich fest. Das 1972 begonnen Verfahren konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Die Höhe der Beiträge stehe erst nach Abschluss der Wertermittlungen fest und könne vorher nicht beziffert werden. "Mit aus der Luft gegriffenen Zahlen wie auch mit der gesamten Darstellung werden die Grundstückseigentümer unnötig, aber gezielt, verunsichert", teilt Jacoby als Reaktion auf den TV-Bericht mit."Weder Verwaltung noch der Bürgermeister oder der Stadtrat schlafen, wenn es um die Erledigung ihrer Aufgaben geht", stellt Jacoby fest. Es gebe zahlreiche Gründe, weshalb das Wittlicher Sanierungsgebiet noch nicht abgerechnet worden sei. "Ein entscheidender Faktor ist die Frage, was eine ,sanierungsbedingte' Bodenwertsteigerung ist, wenn gleichzeitig andere Faktoren wie beispielsweise die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Standortes die Bodenrichtwerte erheblich beeinflusst haben."Jacoby berichtet nun erstmals von einem Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. März 2007, in dem erstmals Ausführungshinweise zur Abwicklung von so genannten Altmaßnahmen erlassen worden seien. Dort werde ausdrücklich erwähnt, dass die im Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahrensweise bei älteren Sanierungsmaßnahmen aus den Jahren 1971 bis 1980 nicht möglich ist. "Die Stadt Wittlich ist seit einigen Jahren bereits bestrebt, das Sanierungsverfahren zum Abschluss zu bringen", teilt Jacoby mit. Dies werde unter Beachtung der Rechtslage und der berechtigten Erwartungen der Grundstückseigentümer auf rechtlich einwandfreie Entscheidungen geschehen.

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