Verband ist „entsetzt“

MAINZ. (mai) Heftig wehrte sich der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen die Forderung der Landes-CDU, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.

"Der BUND ist entsetzt", hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Eine solche Forderung laufe letztendlich darauf hinaus, dass sich staatliche Institutionen in ihrer Auslegung geltenden Rechts keine Einmischung von Bürgern und Verbänden gefallen lassen müssten.Alex Licht, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hatte die Forderung nach Einschränkung des Klagerechts im Zusammenhang mit der neuerlichen Klage des BUND gegen den zweiten Abschnitt der B 50 neu von Platten bis Longkamp mit dem Hochmoselübergang erhoben. Licht sieht in dem Klagerecht die Gefahr, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtige Projekte blockiert würden. Dazu BUND-Landesvorsitzende Heide Weidemann: "Das Problem ist nicht das Klagerecht, sondern unprofessionelle Arbeit der Behörde. Ein einwandfreier Plan kann von niemandem - auch von keinem Umweltverband - aufgehalten werden." Die vorgelegte Planung zur B 50 neu verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht. Auch eine EU-konforme Alternativ-Prüfung sei nicht ernsthaft vorgenommen worden. Der BUND wirft der CDU Ignoranz gegenüber diesen Einwänden vor. Er selbst habe beim Hahn und der B 9 bei Kandel Kompromissbereitschaft bewiesen.

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