Verkehr, Vereinszuschüsse, Verkaufsbedingungen

Einen Antrag zu Verkaufsbedingungen für die städtischen Wohnbauflächen im Konversionsgebiet, einen Sachstandsbericht zur Verkehrsentwicklungsplanung und geänderte Zuschussrichtlinien für Musikvereine, Chöre und kulturelle Vereine sind Themen der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag.

Wittlich. (sos) Wie kann man erreichen, dass junge, bauwillige Familien in Wittlich investieren? Die SPD will das mit ihrem Antrag, der fordert, die "im Konversionsgebiet gelegenen stadteigenen Wohnbauflächen zu einem vergünstigten Grundstückspreis mit einer sozialen Bindung als selbst genutzten Wohnraum zu verkaufen." Zur Kenntnis der Räte folgt dann der Sachstandsbericht zur Verkehrsentwicklungsplanung. Er informiert über den Entwicklungsstand gewünschter Projekte in Sachen Straßenverkehr. Anschließend stehen die Richtlinien der Stadt zur Förderung von Musikvereinen, Chören und kulturellen Vereinen zur Debatte. Mit einer Neuregelung, so die Beschlussvorlage, solle "aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine gerechte prozentuale Aufteilung stattfinden, die der Größe der Vereine gerecht wird." Als Verteilerschlüssel sollen die Übungsleiterstunden dienen. Am Beispieljahr 2006 wird die alte und künftige Bezuschussung vorgerechnet. Damals standen 7400 Euro zur Verfügung. Minus der "Pauschalzuschüsse, Mitgliederzuschüsse, Zuschüsse für Proberäume" seien 4164,64 Euro zum weiteren Verteilen übrig geblieben. Davon erhielt 2006 beispielsweise der Musikverein Lüxem mit 800 Übungsstunden (ÜST) 920,71 Euro. Künftig würde der Verein, der 34,60 Prozent aller ÜST leistete, 1440, 97 Euro erhalten. Weniger würde danach das Blasorchester bekommen. Es hatte mit 85 ÜST einen prozentualen Anteil von 3,68 Prozent, bekam 200 Euro und würde nun 153,26 Euro Zuschuss erhalten. 2006 förderte die Stadt zudem den MV Bombogen mit 1122,54 Euro (mit neuer Regelung wären es 1316,86 Euro), den Gospelchor mit 681,17 Euro (nun wären es umgerechnet 628,86 Euro) und den MV Wengerohr mit 577,50 Euro (mit neuer Rechnung 624,70 Euro). Rund 660 Euro tauchen in der Rechnung 2006 zu den 4164,64 Euro nicht auf. Dazu erklärt Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung: "Der Differenzbetrag von 660 Euro wurde 2006 für andere Zuschussarten verwendet und stand für die Übungsleiterstunden deshalb tatsächlich nicht mehr zur Verfügung." Die Beträge seien wegen der unterschiedlichen Berechnungsmodi nicht direkt vergleichbar.

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