Von Spenden, Sponsoren und ähnlichen Zuwendungen

Ob Ausbau der Gehwege entlang der K 6, die Einrichtung eines Taxistandes oder der Umgang mit Spenden. Der Gemeinderat Binsfeld informierte die Bürger in seiner jüngsten Sitzung über die Neuigkeiten.

Binsfeld. (mkl) Zum Tagesordnungspunkt Ausbau der Gehwege entlang der K 6 innerhalb der Ortsdurchfahrt Binsfeld und Umgestaltung des Anschluss- und Einmündungsbereiches der St. Georgstraße teilte Bürgermeister Lothar Herres mit, dass der Ausbau möglicherweise ein größeres Ausmaß annehmen könnte.

Die Kanäle wurden per Kamera untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass diese teilweise nicht mehr zu sanieren seien. "Damit die Mulbacher Straße keine ‚geflickte Straße' wird, stellt sich die berechtigte Frage, ob diese nicht komplett neu gemacht werden soll", sagt Herres. Auf die Bürger kämen keine weiteren Kosten zu, lediglich wenn diese ihre privaten Anschlüsse ebenfalls erneuern möchten. Am Montag, 3. November, wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Zudem werde man Leerrohre für die schnellere DSL-Nutzung verlegen.

Der Rat stimmte dem Bauprogramm und der kostengünstigeren Alternative zur Straßenbeleuchtung, bis auf Ausschluss von drei Sonderinteressen, zu. In der Kirchstraße wird ein Taxistand eingerichtet, der von Freitag null Uhr bis Samstag 24 Uhr nur für Taxis reserviert ist. Der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Anschließend informierten der Bürgermeister und Verbandsbürgermeister Christoph Holkenbrink über den Umgang mit Spenden, Sponsoren und ähnliche Zuwendungen. Der Umgang mit Spenden war in der Vergangenheit nicht ganz klar, lag in einem "Graubereich". Nun gibt es ein neues Gesetz, welches besagt, dass allen Spenden, auch Sachspenden, erst per Beschluss zugestimmt werden muss. "Da kannman nur hoffen, dass keine Würstchen gespendet werden, die sind ja schlecht, bis sie gegessen werden", witzelte ein Ratsmitglied. So stimmte der Rat dann auch einstimmig dafür, dass die aktuelle Spende, ein Bücherpaket der Volksbank, angenommen wird.

"Die Konsequenzen dieses relativ großen Verwaltungsaktes kann man sich ausmalen", sagt Herres. Auch VG-Bürgermeister Holkenbrink zweifelt, ob sich dieses Gesetz so halten kann. "Der Gesetzgeber wird sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientieren müssen."

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