Weg fürs neue Rathaus

Mit der Mehrheit aus CDU und FDP kommt das Projekt Rathausneubau in der Wittlicher Karrstraße voran. SPD, FWG und Grüne stimmten in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend dagegen oder enthielten sich, wie auch ein Mitglied der dreiköpfigen FDP.

Wittlich. Beschlossen wurde, dass die Stadtwerke mit dem Projekt beauftragt werden. Das derzeit auf insgesamt fünf Millionen Euro geschätzte Vorhaben soll bis spätestens 30. Oktober 2011 schlüsselfertig erstellt sein.

Die Stadtwerke sollen die Finanzierung übernehmen, wobei davon ausgegangen wird, dass sie zwei Millionen Euro Eigenkapital investieren können und zwei Millionen Euro leihen müssen. Außerdem, so die Beschlussvorlage, zahlen die Stadtwerke einen Baukostenzuschuss von einer Millioen Euro.

Mietersparnis in 15 Jahren: 830 000 Euro



Die Stadtverwaltung soll einen 15-Jahresmietvertrag schließen, wobei eine Miete von 7,87 Euro pro Quadratmeter angesetzt wird. Derzeit zahlt die Stadtverwaltung im Stadthaus 9,71 Euro pro Quadratmeter, so dass, wie die Verwaltung ausgerechnet hat, bei einem Mietzeitraum über 15 Jahre die Ersparnis 830 000 Euro betrüge. Für das Projekt "Neubau Rathaus" soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der beim Eigenbetrieb Stadtwerke eingerichtet wird. Dieser neue Ausschuss soll Vergaben bis zu 100 000 Euro tätigen dürfen. Beschlossen wurde auch, bereits ausgewählte Architekturbüros mit Vorentwürfen zu beauftragen.

Beim Finanzierungsmodell über die Stadtwerke kritisierte die SPD noch offene Fragen, zudem seien die mögliche künftige Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land ein Grund, der gegen das Projekt spreche.

Finanzamt muss das Projekt noch "absegnen"



Außerdem wurde eine Klärung gewünscht, ob man das Vorhaben auch aufgrund seines Volumens nicht ausschreiben müsse. Weiter bezweifelte die SPD, dass die fünf Millionen Euro ausreichen würden.

Die FWG im Rat ist grundsätzlich gegen den Standort und favorisiert ein städtisches Grundstück neben der Verbandsgemeindeverwaltung. Diese Alternative war in einem früheren Beschluss von der Ratsmehrheit abgelehnt worden. Die Grünen kritisierten unter anderem auch die 100 000 Euro-Regelung für Vergaben im Sonderauschuss. Abzuwarten nach dem Ratsbeschluss ist derzeit noch eine Entscheidung des Finanzamtes, ob das Projekt steuerliche Auswirkungen für die Stadtwerke haben kann, wovon die Verwaltung jedoch nicht ausgeht. Deshalb wurde der Beschluss mit der Einschränkung gefasst, dass die Beauftragung der Stadtwerke unter Vorbehalt der verbindlichen Klärung der steuerrechtlichen Auswirkungen auf die Stadtwerke Wittlich erfolge.

Zu der Parkplatzfrage - der Standort Karrstraße wird als provisorischer Parkplatz genutzt - hieß es, die in der Stellplatzverordnung vorgeschriebenen 65 Plätze für die Bediensteten sollten dieselben nicht benutzen dürfen. Albert Klein, erster Beigeordneter, der die Sitzung in Vertretung des Bürgermeisters leitete, sagte: "Da bedarf es nur einer Anordnung des Bürgermeisters, dass sich die Bediensteten nicht dahin stellen dürfen. Das will auch der Zentralauschuss."

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