Wie der Kreis Bernkastel-Wittlich die Trierer Aufsichtsbehörde abblitzen lässt

Wittlich · Ein Kreistag, eine Meinung: Einstimmig lehnen die Kommunalpolitiker ab, ihre beschlossene Senkung der Kreisumlage wieder zurückzunehmen. Das hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier gefordert.

Wie der Kreis Bernkastel-Wittlich die Trierer Aufsichtsbehörde abblitzen lässt
Foto: Klaus Kimmling

200 Millionen Euro verwaltet der Landkreis Bernkastel-Wittlich. Unter anderem gibt er Geld für integrative Kindertagesstätten aus. Um ein konkretes Projekt in Wehlen zu finanzieren, hat man vor drei Jahren beschlossen, die Kreisumlage anzuheben.

Bedingung für den damaligen Weg war auch, die Anhebung rückgängig zu machen, wenn der Kitabau abgeschlossen ist. Das ist nun der Fall und, wie versprochen, hat der Kreistag daraufhin die Kreisumlage um 0,1 Prozent gesenkt. Das macht summa summarum 114 000 Euro aus.

Die ADD als Aufsichtsbehörde jedoch will das nicht und hat die Umlagesenkung beanstandet. Es steht sogar im Raum, dass, wenn der Kreistag sich nicht fügt, die Trierer Behörde genau das zwangsweise anordnen werde. So nicht. Das ist die einhellige Haltung der Kreistagsmitglieder, die in der Sondersitzung zu diesem Thema am gestrigen Montag einstimmig beschlossen haben, bei ihrem Vorgehen zu bleiben. Man stehe bei den Gemeinden mit dem damaligen Wort in der Pflicht und sehe auch das Vorgehen der ADD als unangemessenes Eingreifen in die kommunale Selbstverwaltung.

Landrat Gregor Eibes stellte zudem in den Raum, dass die Berechnungen der ADD auf alten Vorjahreszahlen und nicht auf den aktuellen Daten für das laufende Jahr 2016 basieren. Gregor Eibes: "Und nächstes Jahr könnten wir demnach ausgleichen. Dann dürfte die ADD uns so etwas nicht mehr schicken. Ich halte diese Vorgehensweise für absolut überzogen und nicht sachgerecht."

Er soll nun das Gespräch mit der neuen Führung der ADD aufnehmen. Die frühere ADD-Chefin Dagmar Barzen ist überraschend in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden .

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