Wirbel ums Rathaus sorgt für Frust
Plein/Wittlich · Alle Kommunalpolitiker in Wittlich und Wittlich-Land sind überrascht und empört über die Einschätzung des Landes, dass die Stadt Wittlich kein neues Rathaus braucht. Die Diskussion hat auch Auswirkungen auf die Fusionsgespräche zwischen den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid.
Plein/Wittlich. Bei der Lektüre eines TV-Artikels ist den Politikern aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land am Valentinstag der Appetit vergangen. "Ich bin sehr, sehr frustriert", sagt Bürgermeister Christoph Holkenbrink (CDU) in der Sitzung des VG-Rats. Ähnliches ist aus den Reihen der Fraktionen zu hören. "Ich glaube, mich tritt ein Pferd", erläutert Angelika Brost (SPD) ihren Seelenzustand beim Frühstück. Fassungslos zeigen sich in der Unkensteinhalle in Plein auch Franz-Josef Krumeich (CDU), Ulrich Müller (FWG) und Rita Wagner (FDP).
Treffen Ende des Monats
Was sie so erzürnt: Sie mussten lesen, dass das Land nicht bereit ist, den Rathausneubau der Stadt Wittlich zu fördern. Und das hätte auch Konsequenzen für die VG Wittlich-Land. Wie berichtet, soll das Gebäude neben der VG-Verwaltung errichtet und mit ihr verbunden werden. Beide Kommunen könnten dann Räume gemeinsam nutzen (Standesamt, Bürgerbüro, EDV-Abteilung, Werke) und enger miteinander kooperieren. Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Kosten für den Neubau, die Rede ist von zehn Millionen Euro, höher sind als die Fortsetzung des Mietverhältnisses am derzeitigen Standort. Dort zahlt die Stadt derzeit 290 000 Euro Miete pro Jahr. Die Vermieterin, die Nikolaus-Koch-Stiftung, hat angeboten, die Miete auf rund 210 000 Euro zu reduzieren. Bürgermeister Holkenbrink hebt hervor, dass in erster Linie die Stadt betroffen ist. Für die VG Wittlich-Land habe das Projekt aber ebenfalls eine große Bedeutung. Allein schon deshalb, weil eine mögliche Fusion seiner Kommune mit der VG Manderscheid einen erhöhten Platzbedarf mit sich bringe.
Mit einem Votum am Dienstag hat der VG-Rat seine Bereitschaft zu Fusionsverhandlungen erklärt. Der VG-Rat Manderscheid hat diese Entscheidung Anfang des Monats getroffen ( der TV berichtete).
Am 29. Februar werden sich die beiden Delegationen erstmals zusammensetzen. Es wäre gut für die Verhandlungen mit Manderscheid, wenn bekannt ist, wo das Rathaus stehen soll, sagt Holkenbrink. Komme das neue Rathaus nicht, gebe es ein Problem. Denn das unter Denkmalschutz stehende eigene Rathaus könne nicht erweitert werden. Der Neubau mache deshalb auch im Sinne der vom Land initiierten Kommunal- und Gebietsreform Sinn.
Gespräch mit Innenminister
Die Enttäuschung in Stadt und Land ist auch deshalb so groß, weil der frühere rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Juni 2010 für einen Neubau einen 70-prozentigen Landeszuschuss der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt hatte. Die Empfehlung von Ministeriumssprecher Eric Schaefer, die Stadt solle sich mit dem Landesrechnungshof auseinandersetzen, stößt auf Unverständnis. "Das ist absurd. Das Land darf sich nicht hinter dem Landesrechnungshof verstecken. Der entscheidet nichts", sagt Holkenbrink.
Zusagen müssten eingehalten werden, forderten die Sprecher der Fraktionen. Der Bürgermeister und Wittlichs Stadtbürgermeister Joachim Rodenkirch setzen ihre Hoffnungen auf ein Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz. "Die Zeit drängt. Es muss sehr bald eine Entscheidung geben", sagt Holkenbrink.
