Zwei Neinstimmen kamen von der FWG, ein Nein vom Linken-Stadtrat. CDU, SPD, Grüne und FDP sagten Ja zur Neuregelung, die ab 1. Oktober greifen und nach einem halben Jahr überprüft werden soll. Letzteres war ein zentraler Wunsch in den vielen Diskussionsbeiträgen in der Ratssitzung am Dienstagabend, weil man sozusagen Neuland betrete und flexibel für Änderungen bleiben will, die aber nur der Praxistest ergeben könne.
Grundziele sind zum einen, das Minus-Geschäft der öffentlichen Parkplätze zumindest auszugleichen, und zudem eine für die Menschen unkomplizierte Grundregelung zu bieten und Dauerblockaden von innenstadtnahen Stellplätzen abzuwenden.

Die Eckpunkte des Beschlusses:
Künftig werden auf den bislang gebührenfreien Plätzen Kurfürstenplatz (im Bau: 350 Stellplätze), dem Viehmarkt (327) und dem neuen Platz Eventum (100) Gebühren erhoben.

Der größte Parkplatz Zentrum am Rommelsbach (570 Plätze) bleibt für Nutzer kostenlos. Zu beachten: Für 190 innenstadtnahe Plätze gilt befristetes Parken: per Parkscheiben-Regelung sind maximal zwei Stunden frei.
Bei allen bisherigen gebührenpflichtigen 250 Parkplätzen direkt im Zentrum (Karrstraße, Schloßplatz, Feldstraße, Neustraße, Himmeroder Straße usw.) bleibt alles wie gehabt. Allerdings die bislang teils eine Stunde geltende Brötchentaste, wird einheitlich auf eine halbe Stunde reduziert. Diese Brötchentasten-Regelung gilt künftig bei allen insgesamt 1027 Parkplätzen, die ansonsten gebührenpflichtig sein werden. Dort gelten ansonsten auch einheitliche Gebühren für 50 Cent je angefangene Stunde.

Ausschließlich für die Parkplätze Kurfürstenplatz (im Bau vor Fürstenhof), Viehmarkt, Eventum gibt es Tageskarten für zwei Euro oder Monatskarten für 20 Euro. Dort gibt es keine Beschränkung auf eine Höchstparkdauer. Eine Höchstparkdauer für die bislang schon bestehenden gebührenpflichtigen Parkflächen in der Innenstadt wird bei zwei Stunden festgelegt.

Werktags zwischen 18 Uhr und acht Uhr ist Parken überall kostenlos sowie samstags ab 15 Uhr. Ergänzend dazu soll die Ausschilderung der Parkplätze erneuert werden, um den Suchverkehr zu mildern.
Wer sich wundert, wo die verbleibenden 954 gebührenfreien öffentlichen Parkplätze denn nun liegen sollen, wo doch der Parkplatz Rommelsbach/Zentrum insgesamt "nur" 570 Plätze hat: Hinzugerechnet sind Plätze am Talweg, Friedrichstraße, im Sehlemet und auch in der Kordel.

Die FWG konnte all dem nicht zustimmen, da ihr die Forderung nach einer Stunde freien Parkens, was auch Geschäftsleute wünschen, zentral wichtig war.

Es gilt: Nach einem halben Jahr kann nachjustiert werden.Meinung

Ende des ZaudernsStadträte und Verwaltung haben es jahrelang gut gemeint mit Menschen, die es zu Einkauf, Beruf, Besuch, Arztbesuch, als Innenstadt-Bewohner und so weiter per Auto in die Stadt treibt. Die Kommunalpolitiker haben eine schon lange ausstehende Entscheidung vertagt. Parkgebühren zu beschließen, ist ganz klar unpopulär. Auch die Folgen: Nämlich das "Ticket" etwa von der Politesse.

Was jetzt beschlossen ist, ist keine Abzocke und eher ein Antasten. Natürlich wird es Empörte geben, die ihrem gewohnten kostenlosen Auto-Abstellen nachtrauern. Vielleicht empören sich auch wieder Geschäftsleute, denen teils das Wasser bis zum Hals steht und die verständlicherweise jedes nicht positive Signal in Sachen Innenstadt als eine Art Steuermanipulation gen Untergangskurs wittern. Aber man sollte es nicht übertreiben. Das hat der Stadtrat auch nicht getan. Der Spielraum wäre weitaus größer gewesen.

Apropos Geschäftsleute: Ein - wenn auch kleiner Teil von ihnen- sollte unbedingt aufhören, vorm Laden zu parken und Angestellte anhalten, lieber ein paar Meter weiter zu Fuß zu gehen, den Kunden zuliebe. Das macht glaubwürdig. Übrigens: Durch den Beschluss muss der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl, diese Nägel mit Köpfen nicht mehr machen. Das wäre ja auch noch schöner! Zumal das Millionen-Euro-Projekt Neubau des Parkplatzes vorm Fürstenhof, der bald fertig wird, eine Entscheidung mit herausgefordert hat. Die steht jetzt. Sie war überfällig. Und wenn man das beim Thema Parken überhaupt sagen kann: Sie ist human ausgefallen. Zündstoff für den neuen Stadtrat bleibt: die Zukunft des als Provisorium geltenden Parkplatzes Karrstraße. s.suennen@volksfreund.de