Wittlicher Rathaus: Politiker ratlos
Wittlich · Das Land gibt der Stadt Wittlich kein Geld für den Rathausneubau, der zehn Millionen Euro kosten soll. Was wäre ein Plan B aus Sicht der Stadträte? Das hat der TV gefragt. Ergebnis: Bis auf die Linke haben die Fraktionen noch keine Meinung, wollen aber in der Sitzung am Donnerstag mehr dazu sagen.
Wittlich. Erst mal eine Woche nachdenken. So viel Zeit brauchen Wittlichs Stadtpolitiker, um das endgültige Nein aus Mainz zum Rathausneubau zu schlucken und sozusagen zu verdauen: Innenminister Roger Lewentz hatte am vorvergangenen Montag, 14. Mai, Bürgermeister Joachim Rodenkirch die Aussicht auf 70 Prozent Landeszuschuss für die Zehn-Millionen-Euro-Pläne endgültig gestrichen.
Versprochen hatte die Förderung einst Ex-Innenminister Bruch. Pessimisten hätten das aktuelle Lewentz-Nein erwarten können, nachdem der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bereits das Vorhaben als nicht wirtschaftlich kritisiert hatte (der TV berichtete mehrfach).
Der TV wollte dienstags nach dem Termin in Mainz von allen Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat bis Montagmorgen wissen, was ihre Reaktion auf das Nein aus Mainz ist und was ein sinnvoller Plan B wäre. Weiterhin wurde um Vorschläge gebeten, was nun mit dem Parkplatz Oberstadt passieren könnte, wenn er nicht zum Teil mit einem Verwaltungsgebäude überbaut wird.
Alle Fraktionssprecher (CDU, SPD, Grüne, FWG, FDP) antworten, dass sie konkret dazu noch nichts sagen könnten, sich erst beraten müssten, aber in der Stadtratssitzung am Donnerstag ihre Haltung vortragen wollen. Ausnahme: Für die SPD sagt Joachim Gerke: "Der Parkplatz Oberstadt bleibt Parkplatz Oberstadt" und für die FWG Klaus Petri: "Zuerst einmal ist festzuhalten, dass es überaus ärgerlich ist, feststellen zu müssen, wie sehr die Folgen finanzpolitischer Fehlentscheidungen des Landes von den Kommunen des Landes ausgebadet werden müssen. Und Wittlich ist nur ein Beispiel!"
Zu einem möglichen "Plan B" sagt keine Fraktion etwas. Rudolf Bollonia, Grüne, sagt: "Wir wollen das tatsächlich gemeinsam im Rat diskutieren, um dann zu sehen, welche Alternativen wir haben. Dazu braucht man Zeit."
Anders ist das beim fraktionslosen Ali Damar, die Linke.
Er teilt mit: "Grundsätzlich halte ich es für bedauernswert, dass trotz einstimmiger Beschlüsse des Wittlicher Stadtrates zum Rathausneubau jetzt das offizielle Aus erfolgt ist. Überrascht bin ich in der Sache allerdings nicht, da ich schon seit Herbst letzten Jahres von dem ehemaligen Bürgermeister- und Landratskandidaten Henkel aus sicherer Quelle über die Ablehnung informiert wurde." Als Plan B schlägt er vor: "Arrangement mit den Eigentümern des Stadthauses der Wittlicher Stadtverwaltung. Das heißt: Miete runter und sinnvoll renovieren, so weit das möglich ist." Zum Parkplatz Oberstadt meint Ali Damar: "Vorstellen könnte ich mir einen Mix von parkähnlicher Grünfläche mit angeschlossenen Parkplätzen im Grünen. Dazwischen einen fußgängerfreundlichen Durchgang vom Fürstenhof zur Schlossgalerie."
Zur Erinnerung: Im 32-köpfigen Stadtrat haben die Linke eine Stimme, die CDU 13, SPD acht, Bündnis 90/Die Grünen vier, FDP und FWG je drei.
Bislang steht das Thema "Rathaus" nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Wittlicher Stadtrates am Donnerstag, 24. Mai, ab 18 Uhr. Auf Wunsch kann aber noch am Tag der Ablauf geändert werden.
