region/wittlich
29.04.2015
Sonja Sünnen

Wittlicher wittern Geheimhaltung und Mauschelei

(Wittlich) Wenn Bürger was zur Stadtpolitik sagen wollen, können sie die Einwohnerfragestunde nutzen, die es zu Beginn jeder Ratssitzung gibt. Davon wurde am Dienstagabend ausgiebig Gebrauch gemacht. Die Themen reichten vom archäologischen Erbe bis zu angeblich unseriösen Grundstücksgeschäften.

Wittlich. Gleich mehrere lokale Spezialthemen kamen in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat auf den Tisch. Aktuell servierten die Wittlicher ihren Lokalpolitikern, dem Bürgermeister und der Verwaltung Fälle, von denen manche als aufgewärmt gelten können, andere sind neu.

Geschichte: Geheimhaltung vor den Bürgern und Behörden, nicht korrekter Umgang mit dem Denkmalschutz: Das kritisierte nicht zum ersten Mal Elisabeth von den Hoff. Sie glaubt, dass Reste der Burg Ottenstein, die bekanntlich durch die Baustelle Schlossplatz ans Licht gekommen sind, "stillschweigend" und unter "Geheimhaltung" durch einen "gewaltigen Eingriff in dieses Denkmal" teils zerstört wurden. Bürgermeister Joachim Rodenkirch konterte, Frau von den Hoff sei etwa als interessierte Bürgerin stets zu den Ortsterminen geladen gewesen, von Geheimhaltung könne also bei der sowieso öffenlich einsehbaren Baustelle keine Rede sein. Zum anderen seien sämtliche zuständigen Stellen eingeschaltet und informiert, den "denkmalpflegerischen Belangen ist im vollen Umfang Rechnung getragen. Man sollte nichts aufbauschen, was nicht der Realität entspricht".

Öffentliche Toilette: Ehrenbürger Hans-Günter Heinz brachte erneut seinen Wunsch nach einer öffentlichen Toilette am Bahnhof in Wengerohr vor. Sie könne am aktuell erweiterten Park & Ride-Platz eingerichtet werden. Der Bürgermeister erklärte, die Thematik sei "bekannt", man habe die Bahn erneut in dieser Angelegenheit angeschrieben.
Abriss: Hans-Günter Heinz wünscht erneut den Abriss des Altbaus direkt neben der Synagoge, der der Stadt gehört. "Das Haus muss weg. Das ist klar", sagte Rodenkirch. Über Zeitpunkt und Folgegestaltung müsse der Stadtrat noch sprechen.

Stadtbild: Zum einen kritisierte Ekkehart Röhr ungepflegte Optik, unlesbare Schrift und fehlende Eventum-Hinweise auf den Metall-Wegweisern in der Stadt. Das will die Verwaltung ändern. Rosemarie Hess fragte, ob es möglich sei, an den "schön gestalteten neuen Plätzen Mülleimer aufzustellen. Jetzt wird der Abfall unter die Bänke geworfen". Der Bürgermeister sagte, man habe die Plätze "bewusst puristisch gestaltet" und "keine Übermöbilierung" gewollt. Das Problem sei eher, dass sich "Leute nicht an fundamentale Regeln halten."

Parkstress: Wolfgang Okfen kritisierte, die Parksituation im Tiergarten habe sich seit der neuen Parkregelung verschlimmert. Er habe den Eindruck, obwohl er das bei der Verwaltung vorgebracht habe, wolle sich niemand kümmern. Das wurde zurückgewiesen. Man könne baulich nichts machen, und Kontrollen hätten ergeben, dass geparkt werde, wie es erlaubt sei.

Eidesstattliche Erklärung: Stefan Henkel forderte eine eidesstattliche Erklärung aller Stadträte unterstützt von Ratsmitglied Ali Damar, Linke. Beide wittern in Sachen St. Paul Korruption. Das schließen sie aus dem laufenden Verfahren, bei dem es um angeblich entgangene Gewinne geht, weshalb sich der Ex-"St-Paul-Mangager" Hans-Jürgen Lichter verantworten soll. Henkel und Damar: "Alle Käufer sollten genannt werden, und die Wittlicher Stadträte sollten eidesstattlich versichern, dass sie oder Dritte nicht von Lichter gekauft haben, oder die Wahrheit offenlegen!" Der Bürgermeister wies die "Gerüchte" zurück. An den Geschäften könne kein Stadtrat beteiligt sein. Das wäre ein Rechtsverstoß im Hinblick auf die Gemeindeordnung.