HINTERGRUND

Die AnträgeELTERNSCHULE: Um die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken, hat die CDU den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein Konzept für eine Elternschule erarbeiten. Mit den Enthaltungen von VBB und FDP wurde der Antrag angenommen.

Auf Nachfrage hatte Jürgen Jakobs (CDU) erklärt, dass diese Schule sich an alle Eltern, also auch allein Erziehende richten solle. Es sei wichtig, alle Eltern von Anfang an im breiten Spektrum der erzieherischen Aufgaben zu unterstützen, hieß es im Antrag. Die beiden Parteien ließen zwar auch Sympathie für eine solche Einrichtung erkennen, ihnen fehlten jedoch Angaben zu Struktur und Umfang der geplanten Schule. Bei der VBB hieß es außerdem, die Kompetenzen für Schule und Erziehung lägen beim Land, nicht beim Kreis.ÜBERPRÜFUNG KREISMITGLIEDSCHAFTEN: Die Grünen sind im Kreistag mit dem Antrag gescheitert, alle Mitgliedschaften und Beteiligungen des Landkreises in Vereinen, Verbänden und Gesellschaften auf den Prüfstand zu stellen. Die Mitgliedschaft im Host Nation Council nannten die Grünen als Beispiel. Der Antrag erhielt lediglich die fünf Ja-Stimmen von Grünen und Vereinigung Bürger für Bürger (VBB). Günter Rösch (SPD) erklärte, vom Prinzip her habe man nichts gegen die Prüfung, doch sollte man warten. Der Kreisausschuss habe sich vor nicht all zu langer Zeit mit der Materie befasst.VERFASSUNGSBESCHWERDE: Die VBB scheiterte mit dem Antrag, eine Verfassungsbeschwerde wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, zahlt") zu prüfen. Der Antrag wurde lediglich von den bei drei Grünenabgeordneten und den beiden VBBlern unterstützt. Johannes Schneider (VBB) erklärte, jedes Jahr höre er das Gejammer der Kreishaushalt sei dadurch belastet, dass Bund und Land zwar Aufgaben, nicht aber entsprechende Finanzen auf den Kreis übertragen würden. Günter Rösch (SPD) sprach im Zusammenhang mit dem Antrag von Popanz und verwies darauf, dass das Konnexitäts-Prinzip erst seit 2004 gelte. Von den Grünen kam der Hinweis, dass der Landkreis Suhl erfolgreich gegen Aufgaben- und Geldverteilung geklagt habe. (mai)

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