Länder zeigen Härte gegen Drogen im Knast
Der wachsenden Zahl von Drogendelikten in deutschen Gefängnissen wollen die Bundesländer jetzt mit einer massiven Strafverschärfung begegnen. Am Freitag wird der Bundesrat in seiner Sitzung das Thema zunächst beraten. Aus Kreisen der Länderkammer hieß es gestern gegenüber unserer Zeitung, eine spätere Zustimmung sei so gut wie sicher.
Berlin. Kein Tag ohne schlechte Nachrichten aus irgendeinem deutschen Knast: Im August starb ein 32-Jähriger aus Koblenz im Wittlicher Gefängnis, vor wenigen Tagen deckten Kontrolleure einen versuchten Drogenschmuggel in ein luxemburgisches Gefängnis auf, und in Freiburg wurde vor wenigen Tagen ein 42 Jahre alter Gefängnismitarbeiter beim Einschmuggeln von Drogen erwischt. Keine Einzelfälle: Rauschgift ist in den Haftanstalten viel zu leicht verfügbar und kann oft ohne große Probleme eingeschmuggelt werden: "Durch die Gefangenen und Untergebrachten selbst, durch Besucher, Justizbedienstete, in Briefen oder Paketen oder durch sogenannte Mauerwürfe", heißt es in einer Gesetzesvorlage des nordrhein-westfälischen Justizministeriums für den Bundesrat. Experten gehen davon aus, dass zwischen 25 und 30 Prozent der über 75 000 Gefangenen in Deutschland drogenabhängig sind.
Mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren in schweren Fällen sollen die Rauschgiftdelikte im Knast nun eingedämmt werden. Bislang liegt der Strafrahmen bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Kontrollen allein würden nicht "immer vollumfänglich wirken", zumal Rauschgifte oftmals auch in "Körperöffnungen versteckt oder verschluckt werden", so die Vorlage. NRW spricht sogar von einer "Drogensubkultur hinter Gittern", die zu Gewalttaten und Diebstählen führe. In vielen Vollzugsanstalten sei das Problem so beherrschend, dass Resozialisierung oder Therapie kaum mehr möglich seien. Auch seien die nicht abhängigen Gefangenen überaus gefährdet. Mit den anderen Ländern habe es bereits Vorbesprechungen gegeben, hieß es gestern aus dem Düsseldorfer Justizministerium. "Das Problem betrifft alle Bundesländer", weshalb man sich über die Gesetzesverschärfung weitestgehend einig sei.
Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, bewertet das Vorgehen der Länder allerdings skeptisch. Die Bundesländer müssten zeitgleich ihre Vorkehrungen vor Ort "in jeder einzelnen Anstalt" überprüfen. "Strafe alleine ändert nichts an der Situation." Es gebe bereits Haftanstalten, wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich optimiert worden seien und Rauschgifthunde zum Einsatz kämen.
