NPD-Aktivist weist jede Schuld von sich
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat gestern der Prozess gegen den Vize-Landeschef der NPD, Safet Babic, vor dem Landgericht Trier begonnen. Babic ist der gefährlichen Körperverletzung angeklagt und hat alle Vorwürfe zurückgewiesen: "Ich habe niemanden geschlagen oder getreten."
Trier. Ein Mann im dunklen Anzug, der mit sich überschlagender Stimme in ein Megafon schreit, ist für die Passanten am Nikolaus-Koch-Platz kein alltäglicher Anblick. Um 8.30 Uhr am Donnerstagmorgen, eine halbe Stunde vor dem geplanten Beginn des Prozesses, marschiert Safet Babic zusammen mit einigen Helfern zum Koch-Platz, bezieht Position gegenüber dem Gebäude des Landgerichts und verkündet der näheren und weiteren Umgebung mit elektronischer Unterstützung, was er im Gerichtssaal zu tun gedenkt.
Da der Vorsitzende Richter Armin Hardt Mitglied des Vorstandes der vom Trierer Oberbürgermeister gegründeten Klaus-Jensen-Stiftung sei und diese Stiftung sich seit Jahren für Gewaltfreiheit sowie klar gegen Extremismus in jeglicher Form einsetze, könne Babic als bekennender NPD-Aktivist keine neutrale Verhandlungsführung erwarten, ruft Babic. Er werde den Richter deshalb wegen Befangenheit ablehnen.
Als Richter Hardt den Prozess dann mit einer halbstündigen Verspätung eröffnet, muss er ihn sofort wieder unterbrechen. Babics Anwalt Eike Erdel präsentiert den von seinem Mandanten zuvor per Megafon erläuterten Befangenheitsantrag, und mit diesem muss die Kammer sich dem Gesetz entsprechend auseinandersetzen. Das tut sie auch - und weist ihn nach einer einstündigen Unterbrechung als unbegründet zurück. Die Mitgliedschaft in einer Stiftung sei wahrhaftig kein Grund, einen Richter pauschal als befangen abzulehnen. Der Prozess geht weiter.
Am ersten von insgesamt fünf geplanten Prozesstagen sind noch keine Zeugen geladen, die drei Angeklagten stehen im Mittelpunkt. Neben Safet Babic (29) sitzen ein 24-Jähriger aus Koblenz und ein 29-Jähriger aus Trier auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trio vor, zu einer Gruppe von NPD-Aktivisten zu gehören, die am 18. Mai 2009 in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs einen Mann, der zusammen mit zwei weiteren Personen NPD-Wahlplakate in der Trierer Innenstadt abriss, krankenhausreif geschlagen haben. Das Opfer lag mit einer Gehirnerschütterung und einer Halswirbelverstauchung im Krankenhaus.
Der 24-Jährige aus Koblenz macht von seinem Schweigerecht Gebrauch, offenbart sich allerdings vorher noch als aktives Mitglied der Jungen Union Koblenz. Was er auf einer NPD-Aktion in Trier verloren hatte, wird die Kammer später klären. Babics 29-jähriger Mitangeklagter aus Trier betont, er sei bei der Begegnung mit den Plakatabreißern gar nicht dabei gewesen und wisse nicht, warum er überhaupt angeklagt sei. Auch diese Frage muss der weitere Prozessverlauf klären.
Babic schildert, wie die NPD-Truppe die Plakatabreißer in der Weberbach gesehen und gestellt habe. Die Situation sei eskaliert. "Ich wollte keine Gewalt und habe niemanden geschlagen oder getreten", sagt der NPD-Funktionär und Langzeit-Student. Er habe nicht gesehen, wer genau das Opfer verletzt habe, aber er selbst sei es auf keinen Fall gewesen.
Mit Babics Aussage endet der erste Prozesstag. Die Verhandlung geht am 13. Oktober weiter. Dann wird das Opfer aussagen.
