Finanz-Reform kommt nicht in die Gänge
TRIER/BERLIN. (DiL) Schlechte Perspektiven für die Finanzen der Städte und Gemeinden: Es hakt bei der Arbeit der zuständigenReform-Kommission. Statt konsensfähige Ergebnisse zu suchen, werden nur unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht.
Auch bei der heutigen Sitzung in Berlin sehe er "noch keineChance auf Konsens", sagt der Trierer Wirtschaftsprofessor MartinJunkernheinrich, der dem Gremium seit dessen Gründung im März2002 angehört. Nach wie vor fehlten "relevante Modellrechnungen",die dokumentierten, wie sich einzelne Vorschläge in der Praxisauf die Gemeindefinanzen auswirkten. Bewahrheitet sich die Skepsis des Wissenschaftlers von der Uni Trier, dann gerät der gesamte Zeitplan für eine umfassende Neuordnung der Gemeindefinanzen ins Wanken. In seiner letzten Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schröder die Einführung zum 1. Januar 2004 angekündigt. Dafür müsste aber ein Gesetzentwurf, wie ursprünglich geplant, noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.
Kaum vorstellbar angesichts der Tatsache, dass es in den beiden entscheidenden Fragen, mit denen sich spezielle Arbeitsgruppen der Kommission beschäftigen, nicht einmal einen Ansatz für ein gemeinsames Konzept gibt. Dabei geht es zum einen um eine Reform der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Einnahmequelle der Gemeinden, und zum anderen um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Bei der Gewerbesteuer stehen sich Modelle der Kommunalverbände und der Wirtschaft gegenüber, bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe streiten sich Städte und Landkreise intern um den richtigen Weg.
Man habe "zu wenig in Richtung Konsens diskutiert", kritisiert Professor Junkernheinrich, vor allem das zuständige Finanzministerium habe "zu wenig zwischen den Interessengruppen moderiert". Nun droht eine Pleite. Auch der Trierer Oberbürgermeister Helmut Schröer erwartet inzwischen "keinen großen Wurf mehr".
Genau der wäre aber nötig, denn die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschärft sich von Woche zu Woche. Haushaltslöcher von 9,9 Milliarden Euro in den kommunalen Etats für 2003 prophezeit die Präsidentin des Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Das sei ein "nie dagewesenes Rekord-Defizit".
