Kirchhof-Pläne: Wer profitiert, wer verliert

BERLIN/TRIER. (DiL) Die heftige Diskussion über das Steuerreform-Modell des designierten CDU-Finanzministers Paul Kirchhof geht weiter. Dabei sorgen vor allem CDU-Politiker für Störfeuer. Kirchhof kündigte an, er wolle bereits in der ersten Legislaturperiode "mehr als 400" Steuervergünstigungen abbauen.

Auf breiter Front marschieren die CDU-Oberbürgermeister gegen den Steuer-Experten ihrer Partei. Hintergrund: Zu Kirchhofs Plänen gehört die Abschaffung der Gewerbesteuer. "Dann könnten wir unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen", monierte der Düsseldorfer OB Joachim Erwin im Namen zahlreicher christdemokratischer Stadtoberhäupter. Differenzierter sieht der Trierer Oberbürgermeister Helmut Schröer das Gesamtkonzept Kirchhofs, der im Herbst 2003 den Oswald-von-Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier für seine Verdienste um die Sozialethik erhalten hatte. Kirchhof sei ein "brillanter Denker", sein Modell "zukunftsweisend". Auch mehr und mehr Steuerberater stellen sich auf Kirchhofs Seite. "Wir brauchen diese Reform unbedingt", sagt der Trierer Steuerberater Wolfgang Kram. Das derzeitige Steuerrecht sorge für eine "permanente Fehllenkung von Kapital auf Steuerspar-Projekte" statt auf volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen. "70 Prozent unserer Arbeit läuft derzeit auf eine Vernichtung von Volksvermögen heraus, das macht wirklich keinen Spaß", wettert Kram. Auch auf der anderen Seite der Barriere, beim Trierer Finanzamts-Chef Jürgen Kentenich, rennt Kichhof zumindest teilweise offene Türen ein. Man stehe "Vereinfachungsvorschlägen grundsätzlich positiv gegenüber" und habe "gegen Erleichterungen bei den Abläufen nichts einzuwenden", sagt der Vorsteher. Ob es dazu kommt, daran zweifelt er. Zu stark seien die Interessenverbände, "wenn es ans Eingemachte geht". Paul Kirchhof verbreitet dagegen weiter Optimismus. Er erwarte eine "ungeheure Dynamik", wenn in Sachen Vergünstigungs-Abbau "die Tür erstmal aufgestoßen" sei. Er habe auch "keinen Maulkorb erhalten", was die Auflistung der konkreten Maßnahmen angeht. Derweil fordern Regierungspolitiker die Veröffentlichung der Streich-Liste. Kirchhof verweist auf seine Bücher und Schriften. Die CDU will aber offenkundig eine Publikation der "Grausamkeiten" vor der Wahl vermeiden. Der TV dokumentiert, wie das Modell Kirchhof funktioniert - und wer die Gewinner und Verlierer sind. SPECIAL SEITE SEITE 24

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