Maut-Desaster: Straßenbau auf der Kippe

MAINZ. (win/red) Das Desasterum die LKW-Maut könnte auch Auswirkungen auf Verkehrsprojekte in der Region haben. 2,8 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt durch die entgangenen Maut-Einnahmen. Experten bezweifeln, dass die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Projekte tatsächlich realisiert werden können.

Deutschlands Straßen sind größtenteils marode. Und das wird wohl auch noch eine Zeit lang so bleiben, befürchtet der Autoclub Europa (ACE). Der gekündigte Mautvertrag habe verheerende Auswirkungen auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, sagte ACE-Vorsitzender Wolfgang Rose. Allein für die Sanierung der Fernstraßen seien jährlich 2,6 Milliarden Euro notwendig, also knapp die Summe, die durch den Mautausfall nun fehlt. Nach monatelangem Streit über die satellitengestützte LKW-Maut hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern morgen den Vertrag mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect gekündigt.Auch in Rheinland-Pfalz könnten sich dadurch einige Verkehrsprojekte verzögern, oder sie könnten sogar gekippt werden. Fast 70 Millionen Euro für Straßenneubau-Projekte sollten in diesem Jahr allein über Mauteinnahmen fließen. Wenn es keine Ersatzmittel gibt, kommen alle Verkehrsetats ins Rutschen, so der Sprecher des Mainzer Verkehrsministeriums, Jörg Wagner. Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), der die Kündigung des Mautvertrags als ein "Ende mit Schrecken" bezeichnet, fordert, dass die geplanten Investitionen zwischenfinanziert werden. Er sprach sich dafür aus, schnellstmöglich die Euro-Vignette wieder einzuführen, damit dem Bund wenigstens Einnahmen von rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Welche Folgen durch den Mautausfall konkret zu erwarten sind, ist allerdings unklar, da auch für den allgemeinen Verkehrsetat des Bundes noch eine Haushaltssperre gilt. Folgende Projekte in der Region könnten betroffen sein:Ausbau der B 50 neu,Ausbau der zehn Moselschleusen zwischen Trier und KoblenzUmgehungsstraßen wie etwa Konz-Könen (Kreis Trier-Saarburg) oder entlang der B 51 Richtung BitburgMoselaufstieg bei TrierUnter Vorbehalt des Bundeshaushalts steht auch die Modernisierung der Moselstrecke durch die Bundesbahn, für die bis 2006 rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind. Für den Ausbau der Strecke Trier-Wasserbillig und der Eifelstrecke gibt es noch keine zeitliche Perspektive.Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster sieht vor allem die Bahnstrecke Trier-Luxemburg in Gefahr. Beim Straßenbau befürchtet er Verzögerungen von mindestens einem Jahr. Sein Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Dieter Schmitt (Trier-Saarburg), verlangt von Mainz Zusagen, welche Verkehrsprojekte in der Region noch realisiert werden.

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