Reform-Debakel

TRIER. (ik/jp) Fast 100 Tage ist die Sozialreform Hartz IV in Kraft – und die erste Bilanz fällt verheerend aus: Die Kämmerer der Kommunen ächzen unter unerwarteten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe, die Vermittlung von Arbeitslosen kommt nicht voran, und die sozialen Folgen sind unabsehbar.

Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 5,2 Millionen gestiegen, für viele von ihnen besteht keine Aussicht auf einen Job. Es gibt kaum Stellen, und "die Vermittlung ist bisher nicht besser geworden, sondern eher schlechter", wie Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagt. Doch die Reform trifft auch die, die Arbeit haben. Mit bis zu fünf Milliarden Euro mehr als geplant könnte Hartz IV nach Angaben des Deutschen Städtetags zu Buche schlagen – Kosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Grund: Es haben sich deutlich mehr Menschen arbeitslos gemeldet als angenommen. Im Kreis Trier-Saarburg ist ihre Zahl von 1996 im Januar auf 2250 im April gestiegen; auch Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich schlagen Alarm. Besonders schlimm trifft es Trier: Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Kosten von mindestens 2,1 Millionen Euro. Beim Diakonischen Werk in Trier hält man sich mit direkten Schuldzuweisungen an Hartz IV zurück; Vize-Geschäftsführer Jürgen Etzel berichtet aber: "Die Zukunftsängste haben zugenommen."

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