Rotstift: Bis 2007 keine neuen Straßen

MAINZ. (win) Der Weiterbau der A 1 und der B 50 neu wird sich merklich verzögern, der Ausbau der Moselstrecke und eine neue Eisenbahnbrücke in Konz sind vorerst gekippt: Massive Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes bringen die Baupläne für Straße und Schiene ins Rutschen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung fürchtet, dass angesichts der geplanten Kürzungen im Verkehrshaushalt des Bundes vor 2007 keine neuen Bauprojekte bei Fernstraßen, Schienen- und Wasserweg angepackt werden können. "Es sieht ganz, ganz düster aus", sagte Wirtschafts-Staatsekretär Günter Eymael (FDP) vor dem Verkehrsausschuss des Landtags. Die Neubaumittel des Bundes für das Land wurden für dieses Jahr von 74 auf 58 Millionen Euro gekürzt. So wenig Geld habe es für Projekte im Land noch nie gegeben, so Eymael. Für die nächsten Jahre geht er von weiteren dramatischen Einsparungen aus.Sichergestellt ist vorerst, dass begonnene Projekte weiterlaufen. Dazu gehört auch die A 1 bei Daun, wo der Teilabschnitt bis Rengen wohl erst bis 2006 ausfinanziert werden kann. Für den ersten Abschnitt der B 50 neu bis Platten wird eine Finanzierung bis 2008 erwartet. Offen ist, wie es mit beiden Projekten weitergeht. Für den Lückenschluss A 1 brauche man 450 Millionen Euro, sagte Eymael.Es müsse nachgelegt werden, sonst drohten Rückschläge für die Verkehrsinfrastruktur in der Eifel. Die Umgehung Trier-Pfalzel/Biewer soll bis 2008 abgeschlossen sein.Wird der Bundesverkehrswegeplan im Mai ohne Änderungen beschlossen, finden sich zwar die Umgehungsstraßen Konz-Könen (Kreis Trier-Saarburg) und Wolsfeld (Bitburg-Prüm) im vordringlichen Bedarf, doch ihre Finanzierung ist unsicherer denn je. Gleiches gilt für den geplanten Ausbau der Moselschleusen.Nach Kürzungen der Infrastrukturmittel für die Bahn stehen der Ausbau der Moselstrecke Trier-Koblenz und ein Neubau der für die Strecke Trier-Luxemburg wichtigen Eisenbahnbrücke Konz-Karthaus auf absehbare Zeit nicht mehr bei der Bahn auf dem Plan. Ein DB-Sprecher wollte die Information des Mainzer Verkehrsministeriums offiziell nicht bestätigen. Durch die Ausfälle bei der LKW-Maut und dem Berliner Sparprogramm werden auch die Spielräume des Landes immer enger. Um Projekte wie den Ausbau des Mainzer Rings und den Lückenschluss der Autobahn Mainz-Kaiserslautern zu finanzieren werden in diesem Jahr erneut Gelder aus der Straßenerhaltung in den Neubau umgeleitet werden müssen. @@START_COMMENTSVW---THEMEN DER ZEIT SEITE 4@@END_COMMENT

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