Rotstift regiert

MAINZ. (win)Einsparungen bei Personal, Wirtschaftsförderung, im Sozialbereich und beim Schulbau: Im Entwurf für den rheinland-pfälzischen Landesetat 2004 regiert der Rotstift. Dennoch steigt die Neuverschuldung auf 1,33 Milliarden Euro.

Im Landeshaushalt wird die Nettokreditaufnahme 2004 um 300 Millionen Euro steigen und mit 200 Millionen erstmals über der verfassungsmäßigen Obergrenze liegen, die sich nach der Summe der Investitionen richtet. Die SPD/FDP-Koalition bemüht damit eine zulässige Ausnahmeregelung. Angesichts der Wirtschaftsflaute und hoher Arbeitslosigkeit sei eine besondere Situation gegeben, sagte Ministerpräsident Beck nach dem Haushaltsbeschluss im Kabinett. Nach seinen Angaben müssen Ausfälle von 270 Millionen Euro durch die Steuerreform und Kredithilfen für die Kommunen von 150 Millionen Euro verkraftet werden. Größter Spar-Brocken sind die Kürzungen im Personalbereich - insgesamt 133 Millionen Euro. Davon entfallen 103 Millionen auf die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten. Vergeblich protestierten DGB und Beamtenbund gegen das Sparpaket.

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