Weniger staatliche Sozial-Leistungen, drastische Einschnitte im Gesundheitswesen, Milliarden-Kredit-Programm für Wirtschaft und Kommunen: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf die schlechte Gesamtlage in Deutschland reagiert und einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel angekündigt. In dieser Dimension sind Rechte und Ansprüche von Arbeitnehmern und Patienten bislang noch nicht beschnitten worden. Kernpunkte des umfangreichen Reformpakets, das bis zum Sommer in verschiedenen Gesetzen verabschiedet werden soll, sind: eine erheblich kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe auf Sozialhilfe-Niveau. die Lockerung des Kündigungsschutzes. die Herausnahme des Krankengeldes aus der gesetzlichen Versicherung. die Einführung von Gebühren für den Arztbesuch und eine höhere Selbstbeteiligung bei den Behandlungskosten. Zusätzlich soll ein 15 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm die Investitionskraft der Kommunen stärken und die Bauwirtschaft ankurbeln. Ein Vorziehen der Steuerreform 2005 lehnt der Kanzler ab: Dies sei finanziell nicht zu verkraften. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vermisste bei Schröders Rede den "großen Wurf", CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "depressiven Stimmung" und "Angst" im Lande. Die Gewerkschaften zeigten sich "enttäuscht" und beklagten "soziale Unausgewogenheit". In der Region Trier sprechen sie sogar von sozialem Kahlschlag. Den Arbeitgebern und Ärztevertretern dagegen gehen die Reformen nicht weit genug. KOMMENTAR SEITE 2 THEMEN DER ZEIT SEITE 3