Schröder: Ich trete nicht zurück

BERLIN. (dpa/red) Nach dem verheerenden Absturz der SPD bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sucht die Bundesregierung ihr Heil in einer engen Kooperation mit der Opposition.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bot der Union eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Rente an. Für die Niederlage trügen die rot-grüne Bundesregierung und er selbst zum Teil die Verantwortung, gab der SPD-Chef zu. Einen Rücktritt lehnte er ab: Dies wäre "Flucht und keine Lösung und ist nicht meine Sache". Schröder bezeichnete die jeweils zweistelligen Verluste seiner Partei als eine der bittersten Niederlagen in seinem politischen Leben. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen haben die Wähler vor allem den Kanzler und seine Regierung bestraft. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der künftig mit absoluter Mehrheit regiert, forderte von der Bundesregierung einen Reformschub: "Wenn sie keine Vorschläge hat, muss sie abtreten." Der Machtwechsel in Niedersachsen hat Konsequenzen für das Machtgefüge in der Bundespolitik. Im Bundesrat gewinnt der von der Union dominierte Länderblock sechs Stimmen dazu. Koch und Christian Wulff (CDU), der im dritten Anlauf den Wechsel in Hannover geschafft hat, geben den mit Abgabenerhöhungen verbundenen geplanten rot-grünen Steuergesetzen im Bundesrat keine Chance mehr. Die Union werde im Bundesrat aber keine Blockade-Politik betreiben. Ein Patt gibt es nun im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Bisher hatten SPD und Grüne dort die Mehrheit. Das Patt kann theoretisch zu Verzögerungen bei Gesetzen führen. Eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau rückt indes in weite Ferne, denn Union und FDP eroberten in der Bundesversammlung die Mehrheit. Dort könnten sie 2004 einen eigenen Kandidaten zum Staatsoberhaupt wählen. Die politische Zukunft des abgewählten niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist derweil offen; Parteigenossen forderten ihn gestern auf, den Fraktions-Vorsitz seiner Partei im Landtag zu übernehmen. Nach dem Wahldebakel will das SPD-geführte Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurt Beck bundesweit Vorbild für die "neue SPD" sein. Allerdings beklagen die Landespolitiker erneut den Zickzackkurs in Berlin. Beck sagt, die Bundesregierung habe zwar den notwendigen Erneuerungs-Kurs eingeschlagen, ihn aber noch nicht überzeugend vermitteln können.

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