Alle Grenzen überschritten
Die politische Streitkultur ist eine der höchsten Errungenschaften der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Sie aufrecht zu erhalten, gehört zu den edelsten Zielen von Ministern, Abgeordneten und Mandatsträgern, gleich auf welcher Ebene sie agieren.
Wer diese Streitkultur verletzt, indem er Vergleiche mit den Menschen verachtenden Absurditäten des unheilvollsten Regimes, das es in Deutschland je gegeben hat, anstellt, disqualifiziert sich nachhaltig.Hugo Kohl, FWG-Fraktionschef im Kreistag Trier-Saarburg, hat mit seiner Nazi-Attacke gegen CDU-Mann Michael Billen die Grenzen des politischen Anstands und Taktgefühls weit überschritten. Mit der Hitler-Metapher treibt er einen Keil in die politische Landschaft in der Region Trier, deren oberstes Ziel es nun sein muss, Schadensbegrenzung zu betreiben.
Immerhin steht hier inzwischen mehr auf dem Spiel als die von Taktgefühl geprägte und legitime Verarbeitung politisch motivierter Nachwehen aus dem Fusions-Debakel der Sparkasse Trier und der Kreissparkasse Bitburg-Prüm. Nach diesem Ausraster gilt es nun vielmehr, den Ruf der Region vor Schlimmerem zu bewahren. Insofern war es noch nie so leicht - ungeachtet aller bisherigen Verdienste Hugo Kohls - einen Kommunalpolitiker aufzufordern, seine öffentlichen Ämter auf der Stelle niederzulegen.
Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, den Landtagsabgeordneten Michael Billen in der Sache zu kritisieren. Nicht erst seit gestern gilt er als streitbar und von einem gerüttelt Maß an politischem Machtkalkül angetrieben, wobei auch seine in aller Regel hemdsärmelige Art längst nicht überall gut gelitten ist. Ihm jedoch einen NS-Vergleich überzustülpen, ist derweil ebenso unbegründet wie vollkommen absurd.
Dass die für den Eifelkreis ungewöhnliche politische Unruhe nun über auf Trier-Saarburg überschwappt, konnte man in dieser Form nicht erwarten. Eigentlich hatte die Spaltung der Bitburg-Prümer CDU-Fraktion und das damit einhergehende Scheitern der Sparkassen-Fusion für genügend Aufsehen gesorgt. An der Tatsache, dass es nun auch in der SPD des Eifelkreises kriselt, mag man im Nachhinein ermessen, wie blank die Nerven im Vorfeld der Abstimmung wirklich gelegen haben.
Den Ton angebenen Politikern der Region muss es nun rasch gelingen, mit einer von Vernunft getragenen Vorgehensweise die Aufgeregtheiten der vergangenen Tage zu bereinigen. Dabei kann es nur ein Ziel geben: zurück zur Sachpolitik.
