Am rechten Platz
Verdient ein Mann, der anderen jahrzehntelang ein faires Verfahren verweigerte und unter dessen Schreckensherrschaft rund 300 000 Menschen einen gewaltsamen Tod starben, einen fairen Prozess? Die Antwort muss "ja” lauten - vor allem auch deshalb, weil damit der Irak einer skeptischen arabischen Welt beweisen kann, dass sich Fortschritt in dem befreiten Land nicht nur durch die Zuverlässigkeit des Stromnetzes und der Telefonleitungen definiert, sondern auch durch die Kompetenz, erste Schritte in Richtung eines Rechtsstaates zu machen.
Jene, die derzeit nun bedenklich den Kopf wägen und zweifeln, ob Bagdad der richtige Ort für den Prozess gegen Saddam Hussein ist, sollten auch bedenken: Den Bürgern, die nur Unterdrückung und staatlichen Terror kannten, bietet sich hier die einmalige Chance, Vergangenheit zu bewältigen und am Ende einen wichtigen Schritt in Richtung eines neuen Nationalgefühls zu tun. Selbst wenn sich das Gericht dazu entschließen sollte, an der Todesstrafe als mögliche schwerste Sanktion gegen den Despoten festzuhalten, so würde dies noch längst nicht bedeuten, dass damit der Angeklagte "unfair” behandelt würde. Fairness bemisst sich in einem ordentlichen Ablauf der Verfahrens, in einer Würdigung der Rechte des Beschuldigten wie auch seiner Opfer - und nicht an der Möglichkeit, dass Saddam Hussein irgendwann wie ein Teil der Verurteilten in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen vom Galgen baumeln könnte. Im übrigen drängt sich der Eindruck auf, dass angesichts der zahlreichen klar dokumentierten Menschenrechtsverletzungen des Saddam-Regimes hier die Frage eines "schuldig” und die gerade in Europa so lautstark formulierte Furcht vor einem "unfairen” Verfahren rein hypothetischer Natur sind. Die Beweislast ist erdrückend und wird auch von dem Anwalts-Heer der Diktatoren-Familie nicht mit der absehbaren Ablenkung durch eine Politisierung des Prozesses weg diskutiert werden können - zumal für eine Verurteilung bereits der schlichte Nachweis reicht, dass der Beschuldigte von den Gräueltaten wusste und diese duldete. Die Anklage gegen Saddam Hussein ist zudem gleichzeitig auch eine Anklage gegen jene in der islamischen Welt, die seine Verbrechen duldeten oder sogar guthießen - im Namen einer Ideologie, die entweder auf arabischem Nationalismus oder dem weit verbreiteten Hass gegen die westlichen Industrienationen fußte. Für den von den USA wie auch den Europäern gewünschten Reformprozess im Nahen und Mittleren Osten kann es deshalb nur förderlich sein, wenn die düstere Vergangenheit im Irak öffentlich angeprangert und aufgearbeitet wird - und der beste Ort dafür ist zweifelsohne ein Gerichtssaal in Bagdad. nachrichten.red@volksfreund.de
