Anlass zur Sorge

Der organisierte Terrorismus macht um Deutschland keinen Bogen. Das hat der mörderische Anschlag auf das World Trade Center in New York gezeigt, der von hier zu Lande unentdeckten Fanatikern mit organisiert wurde.

Das zeigt aber auch der jüngste Verfassungsschutzbericht, in dem militante Islamisten einen breiten Raum einnehmen. Trotzdem ist es fragwürdig, wenn Otto Schily die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz damit in Verbindung bringt. So erneuerte der Innenminister sein Plädoyer für die so genannte Sicherungshaft, die auf einen bloßen Verdacht hin erfolgen soll, wohl wissend, dass die eigenen Reihen schon aus rechtsstaatlichen Gründen niemals dazu Ja sagen werden. Dabei machen die jüngsten Erkenntnisse der Schlapphüte deutlich, dass vor der Ergreifung eines Täters erst einmal die akribische Aufklärung terroristischer Strukturen steht. Hier tun sich die Behörden immer noch schwer. Nach wie vor gibt es beim Bundesverfassungsschutz keine zentrale Auswertung islamistischer Aktivitäten. Die Bundesländer wachen offenbar eifersüchtig über ihre Kompetenzen. Man stelle sich nur die öffentliche Entrüstung vor, in Deutschland würde sich ein Anschlag ereignen, der durch einen effektiven Informationsaustausch zu verhindern gewesen wäre. Hier muss die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern endlich Nägel mit Köpfen machen. Anlass zur Sorge besteht aber auch bei der rechts motivierten Szene. Zwar ging die absolute Zahl der Straftaten in diesem Bereich zurück. Aber der Organisationsgrad der Neonazis hat spürbar zugenommen. Hier könnte eine Zeitbombe ticken. Dennoch sollten wir uns vor Hysterie hüten. Dafür trägt auch der Bundesinnenminister die Verantwortung. nachrichten.red@volksfreund.de

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