Auf Normalmaß gestutzt

Die Vorgaben des neuen Polizeigesetzes sind deutlich geprägt vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität, aber auch von Konsequenzen aus dem Umgang mit Rechtsextremisten oder Fußball-Hooligans. Innenminister Walter Zuber wollte alles in den Griff bekommen und ist dabei deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Für ihn nicht gerade glanzvoll, wie seine völlig überzogene Vorlage Stück für Stück auf Normalmaß zurückgestutzt wurde. Der Minister war im forschen Stile seines Berliner Kollegen Otto Schily gestartet, hatte jedoch nicht mit dem entschiedenen Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten gerechnet, der als ehemaliger CDU-Staatssekretär nicht gerade im Ruf eines ideologischen Bremsers steht. Zuber wollte der Polizei zu viele Freifahrtscheine ausstellen. Telefonüberwachung, Lausch- und Spähangriffe oder Rasterfahndung - alles vorbeugend und möglichst noch ohne Rücksicht auf Arzt-, Beicht- und Mandantengeheimnis. Ohne Zweifel muss die Polizei wirkungsvoll agieren können zum Schutz der Bürger. Doch die Bürger an sich dürfen nicht schon als potenziell Verdächtige betrachtet und ihre Persönlichkeitsrechte leichtfertig beiseite geschoben werden. Das, was von Zubers Gesetz noch übrig blieb, dürfte voll ausreichen, um auch den Überprüfungstermin in fünf Jahren zu überstehen. j.winkler@volksfreund.de

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