Auf dem Rücken der Alten

Um die Rentenkasse steht es schlecht. So schlecht, dass nicht einmal mehr Kürzungen der Rentenzahlbeträge tabu sind. Das halbseidene Dementi aus dem Sozialministerium lässt keinen anderen Schluss zu.

Trotzdem sollten sich Ruheständler nicht verunsichern lassen. Denn vieles spricht dafür, dass zwei Kabinettskollegen ihre politischen Folterwerkzeuge hoch halten. Finanzminister Hans Eichel will den Zuschuss zur Rentenkasse um zwei Milliarden Euro kürzen, weil er vor Haushaltslöchern weder ein noch aus weiß. Derweil ist Sozialministerin Ulla Schmidt dazu verdonnert, den Rentenbeitragssatz stabil zu halten, der durch flaue Konjunktur und Arbeitslosigkeit in Rekord-Höhen zu klettern droht. Ein zusätzliches Sparopfer à la Eichel wäre das letzte, was Schmidt gebrauchen kann. Also wird kräftig gepokert: Übt sich Eichel nicht in Verzicht, müssen Rentner noch mehr bluten. Dabei ist die Vorstellung absurd, dass sich die Regierung wegen zwei Milliarden Euro mit 19 Millionen Rentnern anlegt. Und das im Jahr 2004, wo ein Dutzend Wahlen in Ländern und Kommunen stattfinden. Zudem würde eine Rentenkürzung andere Einschnitte in Frage stellen, die die Senioren auch ohne Eichels Sparplan ertragen müssen. Ihre stärkere Beteiligung an den Sozialbeiträgen ist längst ausgemacht. Die Regierung muss endlich ein verlässliches Gesetz stricken. Im Augenblick werden die politischen Ränkespiele auf dem Rücken der Alten ausgetragen. Das ist schäbig. nachrichten.red@volksfreund.de

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