Der erste Eindruck, den die Diskussion um den EU-Haftbefehl vermittelte, konnte durchaus zum Jubeln verleiten: Endlich können schwere Straftaten wie Rauschgifthandel, Kinderpornographie oder Terrorismus wirksam grenzüberschreitend verfolgt werden, um schnell und unbürokratisch die Täter dingfest machen zu können. Die Positiv-Liste der 32 Deliktgruppen, für die ein EU-Haftbefehl ausgestellt werden kann, könnte man auf den ersten Blick ohne weiteres unterschreiben. Seit den Terrorakten des 11. Septembers 2001 hat sich das Rechtsdenken geändert. Brüssel betrachtet den EU-Haftbefehl als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität. Kritiker des Haftbefehls befürchten eine EU-Diktatur, in der die Willkür der Obrigkeit jeden beliebigen und missliebigen EU-Bürger der Gefahr aussetzt, von einem zum anderen Tag mit Gewalt in irgendein EU-Land verbracht und dort verurteilt zu werden. Ein Beispiel: Abtreibung ist in Irland ein Tötungsdelikt. Müssen deutsche Ärzte nun damit rechnen, in Dublin verurteilt zu werden? Wirksame Gesetze zur Bekämpfung der Kriminalität sind bitter notwendig. Aber ein unzulänglicher EU-Haftbefehl, der für unbescholtene Bürger zur Gefahr werden kann, erhört zu Recht auf den Prüfstand in Karlsruhe und in Berlin, bevor er in Deutschland angewandt wird. a.jacob@volksfreund.de