Nach der grundsätzlichen Einigung der beiden Vorsitzenden der "Kombo" (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung), Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), kann die so genannte Föderalismuskommission nach einem Jahr intensiver Verhandlungen an diesem Freitag Vollzug melden - wenn man sich bis dahin auf die noch offenen Punkte einigt. Die Bewertung der Vorentscheidung durch die Parteigremien am Montag war jedenfalls gemischt: Während sich SPD und CSU "zufrieden" und optimistisch äußerten, meldeten CDU, FDP und Grüne Bedenken an. Tatsächlich sind wesentliche Bereiche der "Mutter aller Reformen" (Stoiber) noch ungeklärt: Hochschulrecht und Bildungsplanung, Umweltrahmenrecht, Kompetenz des Bundeskriminalamtes für die Terrorbekämpfung, EU-Haftung und Mitwirkung der Länder in Europafragen. Darüber sollen die Experten noch grübeln, unterstützt von den Fraktionen (die am heutigen Dienstag tagen), den Ministerpräsidenten (die sich am Mittwoch treffen) und wiederum den beiden Vorsitzenden, die am Donnerstag letzte Hand anlegen wollen, bevor sie ihren Vorschlag am Freitag zur abschließenden Sitzung der Kombo präsentieren. Besonders umstritten ist der Bereich Hochschule und Bildung, den die Länder unbedingt alleine regeln wollen, bei dem der Bund aber ein gewisses Mitspracherecht behalten will. Angesichts des gigantischen Problembergs, den die Kombo bearbeiten musste, haben sich die Reformer gleichwohl auf eine stattliche Liste geeinigt, die dazu beitragen soll, das Kompetenz-Wirrwarr in Deutschland zu beseitigen und die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze (derzeit rund 60 Prozent) deutlich zu verringern (auf zirka 35 Prozent). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte das am Montag in Berlin zirkulierende Kompromisspapier unbefriedigend. "Das reicht noch nicht", meinte sie nach einer Präsidiumssitzung. Wie Vertreter der ostdeutschen Länder begrüßte Merkel die Forderung, den Solidarpakt II im Grundgesetz zu verankern, um die Leistungen auch "in unsicheren Zeiten" zu gewährleisten. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem enttäuschenden Vorschlag. Die Trennung der Zuständigkeiten sei nicht klar genug, zudem seien die Interessen der Kommunen vernachlässigt worden. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sah "Licht und Schatten" und forderte Nachbesserungen. Skeptisch äußerten sich die Ministerpräsidenten Roland Koch, Erwin Teufel, Georg Milbradt und Heide Simoni. Nur die CSU kommentierte den Vorschlag "sehr positiv" (Generalsekretär Markus Söder). Auch SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter begrüßte den Entwurf und warnte die Kritiker, einen "mittelalterlichen Tauschbasar" zu veranstalten. Die Langfassung lesen Sie unter: