Auf die Finger geklopft
Einmal mehr haben die Karlsruher Verfassungsrichter die im Bundestag etablierten Parteien beim Griff in die Staatskasse in die Schranken gewiesen - und das ist gut so. Um die eigenen Pfründe zu sichern, hatten die Fraktionen ein Gesetz zurecht gezimmert, dass für die Kleinen die staatlichen Subventionstöpfe erheblich höher hängt.
Weil der zu verteilende Kuchen der direkten Parteienfinanzierung auf 133 Millionen Euro begrenzt worden war, wollten die Großen sich neben den üppigen Stücken auch noch rigoros möglichst alle Krümel sichern. Doch Demokratie kostet nicht nur Geld, sie lebt auch entscheidend von der politischen Vielfalt, von Parteien eben. Genau die steht jedoch auf dem Spiel, wenn ein Gesetz die kleinen Parteien klar benachteiligt und den Wettbewerb um die Wählergunst dank einseitiger Finanzverteilung nahezu aussichtslos macht. Dass dabei hin und wieder auch Staatsgeld an extreme Gruppierungen fließt, die mit dem politischen System nichts am Hut haben oder es im Grunde gar bekämpfen, ist zwar mehr als ärgerlich, aber wohl nicht zu vermeiden, solange sie zugelassen sind. Ärgerlich ist allerdings auch, dass sich die Etablierten möglichst viel staatliche Unterstützung sichern wollen, jedoch den von einer unabhängigen Sachverständigenkommission im Frühjahr angeregten Politikfinanzierungsbericht abgelehnt haben. Ein solcher Report könnte in regelmäßigen Abständen erhellen, aus welchen durch Steuergelder gespeisten Quellen sich politische Organisationen, Jugendverbände oder parteinahe Stiftungen finanzieren. In diesem Bereich fehlt es erheblich an Transparenz. Doch die Parteien konzentrieren Arbeit und Findungsreichtum lieber darauf, sich Gelder aus Steuersäckeln zu beschaffen. j.winkler@volksfreund.de
