Eigentlich geht es nur um Symbolik. Der ganze Visa-Untersuchungsausschuss ist Symbolik: Ein Zeichen des Trotzes, sich gegen Regierungsmacht und Mehrheiten behaupten zu wollen. Auch der rot-grüne Versuch, die Ausschussarbeit einfach zu den Akten zu legen, steht symbolisch für ein Stück Verzweiflung. Schließlich ist auch die – erfolgreiche – Beschwerde der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht als symbolträchtige Handlung zu verstehen, denn Union und FDP wissen natürlich, dass die Beweisaufnahme aufgrund der anstehenden Neuwahlen nicht zu Ende geführt werden kann. Doch das ist nicht entscheidend. Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien. Die Richter haben dem dreisten Ansinnen, diese auszuhebeln, einen Riegel vorschieben müssen. Es geschieht den juristisch wie politisch schlecht beratenen Regierungsfraktionen also recht, wenn sie jetzt abermals am Pranger stehen. Sie hätten wissen müssen, dass ihr parteitaktisches Manöver keine Chance hat, solange der Beschluss zur Auflösung des Bundestages nicht gefallen ist. Nun haben SPD und Grüne zu allem Unbill auch noch die Häme der Konkurrenz und der Presse zu ertragen. Ungeachtet dessen, dass sie sich diese Backpfeife aus Karlsruhe redlich verdient haben: Die Koalition ist eh erschöpft. Ihre Chance auf Wiederwahl scheint so gering wie das allgemeine Interesse am Visa-Ausschuss. Auch deshalb ist es ziemlich bedeutungslos, ob Innenminister Schily nun vor den Ausschuss muss oder nicht. nachrichten.red@volksfreund.de