Berliner Chaos-Club

Die Deutschen sind inzwischen von ihren Politikern Kummer gewohnt. Nun kommt nach dem Maut-Desaster die nächste Katastrophe auf die Bundesbürger zu: das Arbeitslosengeld II. In beiden Fällen sind die Parallelen auffällig.

Ohne Rücksicht auf Verluste setzen die Berliner Volksvertreter einen Termin fest, an dem das System laufen muss. Doch dieser politische Fahrplan läuft auf das vollkommen Chaos hinaus. Rund drei Millionen Menschen werden vom 1. Januar 2005 an das so genannte Arbeitslosengeld II bekommen. Bisher zahlte das Arbeitsamt die Stütze für zwei Millionen Langzeitarbeitslose aus. Ab Januar kommt noch rund eine Million an Sozialhilfe-Empfängern hinzu. Ein Problem, das Geld pünktlich an all diese Personen auszuzahlen, wird die Bundesagentur für Arbeit sicher nicht haben. Nichts kann das Arbeitsamt besser, als Geld an viele Millionen Empfänger pünktlich und ordentlich auszuzahlen. Doch die eine Million will auch betreut werden. Wer aber soll sich bei den Job-Centern dieser Menschen annehmen? Schließlich ist der tiefere Sinn des neuen Gesetzes, dass durch Eingliederungsmaßnahmen und Qualifizierungslehrgänge auch diese Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Alles Makulatur: Ab 2005 bekommen Langzeitarbeitslose weniger Geld - bessere Chancen auf einen Job bekommen sie nicht. h.waschbuesch@volksfreund.de

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