Binsenweisheiten

Nun ist die Hochwasserwelle also in der Bundeshauptstadt angekommen. Es wäre verwunderlich gewesen, würden die Parteien der Versuchung widerstehen, aus der braunen Regenbrühe ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Und es lohnt sich durchaus, über die Binsenweisheiten zum Hochwasserschutz zu streiten.

Nun ist die Hochwasserwelle also in der Bundeshauptstadt angekommen. Es wäre verwunderlich gewesen, würden die Parteien der Versuchung widerstehen, aus der braunen Regenbrühe ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Und es lohnt sich durchaus, über die Binsenweisheiten zum Hochwasserschutz zu streiten. Denn gerade dieses Thema ist ein eher trauriges Kapitel bundesdeutscher Gesetzgebung. Erst im Frühjahr war ein bis zur Unkenntlichkeit verstümmelter Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Hochwasserschutzes schließlich durch den Vermittlungsausschuss gegangen, gespickt mit Ausnahmetatbeständen und allerlei Unzulänglichkeiten. Es gibt immer noch viel zu wenig Überschwemmungsflächen, und die vorgesehenen Grausamkeiten - etwa für die Landwirtschaft in Flusstälern - wurden stark abgemildert. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Da gibt es nichts zu beschönigen, das ist so. Je nach politischem Standpunkt oder dem Maß der persönlichen Betroffenheit mag man das gut oder schlecht finden. Fakt ist, das Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Es tut niemandem mehr wirklich weh, bringt aber auch keine deutliche Verbesserung der unbefriedigenden Situation.Gerade der Hochwasserschutz ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Lobbyisten keineswegs nur in Berlin sitzen. Welcher Gemeinderat verzichtet denn wegen des Hochwasserschutzes schon auf eine Erweiterung eines Gewerbe- oder Baugebietes? Hochwasser hin, Schutz her. Alles in dieser Region schon da gewesen. Ebenso wie die aufgeregten Diskussionen nach jedem Mosel-, Saar- oder Sauerhochwasser. Sobald die Fluten weg und die gröbsten Schäden beseitigt sind, enden auch meist die Diskussionen über das Hochwasser, seine Ursachen und die Konsequenzen daraus. Dabei lässt sich gerade bei diesem Thema glasklar beweisen, dass Umweltschutz zwar Geld kostet, mangelnder oder fehlender Umweltschutz aber allemal erheblich teurer kommt. Derzeit erinnern uns die bayerischen Wassermassen daran. Fragt sich nur: Welche Region trifft es als nächstes?

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