Bittere Wahrheiten

In der Rentenversicherung tickt eine Zeitbombe. Der Bundesregierung ist es trotz anerkennenswerter Reformanstrengungen nicht gelungen, die gesetzlichen Altersbezüge auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu stellen.

In der Rentenversicherung tickt eine Zeitbombe. Der Bundesregierung ist es trotz anerkennenswerter Reformanstrengungen nicht gelungen, die gesetzlichen Altersbezüge auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu stellen. Die Ursachen liegen in der flauen Wirtschaftslage. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit fallen viele potenzielle Beitragszahler aus. Und auch die Arbeitsplatzbesitzer müssen sich mit ihren Löhnen und Gehältern bescheiden. Beide Faktoren haben einen immensen Einfluss auf die Altersbezüge. Nun hat die Regierung Angst vor der eigenen Courage bekommen. Für den eben noch unvorstellbaren Fall eines Absinkens der Löhne ist keine Sicherung in der Rentenformel getroffen. Doch so bitter es klingen mag: Wenn die versicherungspflichtigen Einkünfte der Arbeitnehmer zurückgehen, warum sollten die Renten dann konstant bleiben oder gar steigen? Politisch lässt sich das Dilemma freilich schwer vermitteln. Zumal im Wahljahr 2006. Und so dürfte sich die rot-grüne Koalition mit allerlei Tricks um eine klare Ansage herummogeln. Eine Variante ist schon seit dem vergangenen Jahr vorgezeichnet. Die Rentenversicherung verabschiedete sich damals sich von der Mitfinanzierung der Pflegekasse. Den Ruheständlern wurde die volle Beitragslast aufgebürdet. Eine solche Rentenkürzung durch die Hintertür könnte sich im Bedarfsfall bei der Krankenversicherung wiederholen. Am grundlegenden Handlungsbedarf wird das allerdings nichts ändern. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl steht eine weitere Rentenreform auf der Tagesordnung. Ganz gleich, wer dann regiert. nachrichten.red@volksfreund.de

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