Bremse ohne Wirkung

Wieder einmal schrillen die Alarmglocken im Landeshaushalt und eine Notbremsung wird eingeleitet. Doch auch diesmal wird der Erfolg des Eingriffs eher verhalten sein. Ein aktionistisches Spielchen, das keine solide Finanzpolitik ersetzt.

Haushaltssperren kommen in Zeiten von Sparpaketen und Nachtragsetats an und für sich kaum noch überraschend. Allein das Ausmaß der drohenden Deckungslücke ist erschreckend: bis zu 550 Millionen Euro. Das klingt weit weniger dramatisch als in früheren Zeiten die vergleichbare Summe von einer Milliarde Mark. Die Folgen sind indes noch immer die gleichen. Die Sperre wird ab Mitte September nur noch wenig in die Schatulle bringen, zumal große Brocken wie die Bauinvestitionen außen vor sind. Letztlich wird einmal mehr die Flucht in eine noch höhere Neuverschuldung gewählt. Weil aber gerade mal vor wenigen Monaten ein Nachtragsetat aufgestellt wurde, um den zu üppig geratenen Haushalt eigentlich an die tatsächlichen Einnahmen anzupassen, wirft die nun gezogene Bremse ein schlechtes Licht auf die Haushälter der Regierung. Trotz jahrelanger schlechter Erfahrungen rechnen sie Einnahmen und Ausgaben immer noch schön und sich froh. Die fatale Konsequenz wird nicht selbst ausgebadet, sondern als Kredit auf die nachfolgenden Generationen verschoben. Und gleichzeitig tauchen Politiker aus den Koalitionsreihen wie SPD-Fraktionschef Joachim Mertes oder FDP-Finanzexperte Jürgen Creutzmann auf, die noch erhebliche Einsparpotentiale ausmachen. Glaubwürdige und verlässliche Haushaltspolitik sieht anders aus. j.winkler@volksfreund.de

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