Sollte dahinter eine politische Taktik gestanden haben, dann ging sie jedenfalls gründlich schief. Möglicherweise wollte der CSU-Chef nicht nur Rot-Grün schaden, sondern auch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die in einer Ablehnung des Alterseinkünftegesetzes keinen Sinn erkennen konnte. Denn im Kern folgt die Vorlage einem Verfassungsgerichtsurteil, das bei Nichtbeachtung milliardenschwere Steuerausfälle nach sich gezogen hätte. Vor einer zerstrittenen Opposition muss der Regierung wahrlich nicht bange sein. Das ist der politische Nebeneffekt dieser denkwürdigen Bundesratsabstimmung. Vor allem die jüngeren Bürger müssen sich indes darüber im klaren sein, dass das Gesetz eine tiefgreifende Umwälzung der Alterssicherung einläutet. Einerseits handelt es sich um eine Art Steuersenkungsprogramm. Denn die Beiträge für die Rentenkasse werden nach und nach vom fiskalischen Zugriff befreit. Auf der anderen Seite schmälert die schrittweise Besteuerung der Renten das Einkommen im Alter. Deshalb sollte die Steuerersparnis in der Berufsphase für eine zusätzliche private Vorsorge verwendet werden. Etwas Positives hat das Verwirrspiel der Union übrigens doch gebracht: Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen zumindest gelockert. Doch anstatt mit diesem Pfund zu wuchern, manövriert sich die Opposition selbst ins Abseits. Das verstehe, wer will. nachrichten.red@volksfreund.de