Das Sparen kommt noch

Nachtragsetatssind stets Notoperationen. Doch der chirurgische Eingriff vonBeck, Mittler & Co. hat eine besondere Note. AktuelleSteuermisere und lange geübte Großzügigkeit kamen zusammen. ÜberJahre hat das Land nur allzu zaghaft versucht, die Verschuldungunter Kontrolle zu bekommen. Wo Handeln angesagt war, herrschteSchlendrian. Die Fördertöpfe im Wirtschaftsministerium warenimmer üppig gefüllt, und Verwaltungsreformen wurden über Jahreverschleppt. Im vergangenen Jahr wucherte die Kreditaufnahme garbis zum Rekorddefizit von 1,7 Milliarden Euro. Mit den nun angesetzten Einschnitten im Bereich Arbeit und Soziales, bei Polizei und Hochschule geht es langsam ans Eingemachte. Es wird eben notoperiert. Ein grundlegendes Umsteuern geht allerdings nicht von heute auf morgen. Sicher in dieser prekären Situation ein kluger Schachzug von Beck, die von der Opposition angebotene Zusammenarbeit anzunehmen. So verschafft man sich Luft und gewinnt Spielraum für dringend notwendige strukturelle Änderungen im Landeshaushalt. Um die zu stemmen, ist der Koalition sogar Oppositionshilfe recht. CDU und Grüne versprechen sich von der Kooperation die Chance, wenigstens in begrenztem Umfang Einfluss zu nehmen - und können damit durchaus Profil gewinnen. Ihr Risiko, in Mithaftung genommen zu werden, ist vorerst gering. Wie weit der neue Umgangsstil geht, wird sich allerdings erst bei den Vorbereitungen zum nächsten Doppelhaushalt zeigen. Die Opposition wird sich nicht erneut ein fertiges Menü vorsetzen lassen, wenn sie zum Kochen eingeladen wird.

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