Den Streit jetzt einstellen
Die Festnahme der mutmaßlichen Bombenleger beweist gar nichts. Weder dass neue Befugnisse der Polizei ganz schnell kommen müssen, weil die Bedrohung so nah sei, wie die Union behauptet.
Noch dass solche Instrumente nicht notwendig sind, weil der Fahndungserfolg ja auch ohne sie gelungen sei, wie die SPD meint. Diese Debatte missbraucht nur die Angst der Bürger. An zwei Situationen muss sich die Terrorabwehr messen lassen. Sie darf nicht übers Ziel hinausschießen und Bürgerrechte zerstören. Sie muss auch im friedlichen Alltag Bestand haben. Jeder Aktionismus verbietet sich daher. Aber erst recht jede Blockade.
Wer pauschal ablehnt, was die Sicherheitsbehörden und ihr Chef, Innenminister Wolfgang Schäuble, vorschlagen, muss auch dann noch Argumente haben, wenn wirklich eine Bombe hochgegangen ist, und die Hinterbliebenen fragen: Hättet ihr das nicht verhindern können? Man muss die Innenpolitiker beider Regierungsparteien und auch den Innenminister dringend auffordern, ihren ideologischen Profilierungsstreit jetzt endlich einzustellen und sachlich abzuwägen. Eine Ausweitung des Straftatbestandes der terroristischen Vereinigung auf vorbereitende Handlungen wie die Materialbeschaffung oder die Ausbildung in Terrorcamps gehört ganz sicher zu den notwendigen Maßnahmen, ebenso die bessere Personalausstattung der Polizei. Zudem brauchen die Dienste die Möglichkeit, in die Internet-Kommunikation von Verdächtigen einzudringen. Alles andere wäre weltfremd. Dass man dafür allerdings noch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abwartet, ist genauso selbstverständlich.
