Abermals hat der angebliche Superminister mit seinem Lamento demonstriert, wie abgrundtief die Koalition im Schlamassel steckt. Clement, dem das psychologische Moment in der Politik offenbar völlig fremd ist, erweckt den Eindruck, als sei seine Politik nur noch mit dem Instrumentarium des Drucks durchsetzbar. Dabei rennt der Minister offene Türen ein: Die Union hat keinerlei Interesse daran, die von ihr begrüßte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ernsthaft zu torpedieren. Ihr taktisches Geplänkel dient bloß dem Ziel, die Preise (Hilfen für die Kommunen) hoch zu treiben. Zudem wissen CDU und CSU: Wenn Rot-Grün es jetzt nicht tut, müssen später sie die Grausamkeiten verantworten. Das ist der Kern des Problems: So nötig eine Reform der sozialen Sicherungssysteme sein mag, für die Menschen ist "Hartz IV” eine Chiffre für Sozialabbau. Wer unschuldig arbeitslos wird, muss künftig praktisch jeden Job annehmen oder vor staatlichen Leistungen sein mühsam erworbenes Sparguthaben aufbrauchen. Der exzellent versorgte Minister Clement hat dagegen gut drohen: Er fällt, wenn er fällt, butterweich. nachrichten.red@volksfreund.de