Der Preis ist hoch
Die Schaffung einer rechtsfreien Zone ist das souveräne Recht eines jeden Staates. Das können auch die Vereinten Nationen nicht verhindern, denn sie haben keine Befugnis, in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzuwirken.
Die terroristischen Aktivitäten der jüngsten Vergangenheit machen die Einrichtung solcher Zonen auf den ersten Blick auch legitim. Außergewöhnliche Bedrohungen erfordern nun einmal außergewöhnliche Gegenmaßnahmen. Die Frage ist aber, ob es langfristig sinnvoll ist, auf diese Weise geltendes Recht für bestimmte Personengruppen außer Kraft zu setzen. Schließlich setzen sich die meisten westlichen Industrie-Nationen auch für einen funktionierenden Rechtsstaat ein. Und der hat seine Grundprinzipien und Werte, für die in der Geschichte lange und hart gekämpft wurde: Rechtsgleichheit für alle, Achtung der Menschenrechte, Verbot der Folter - um nur einige zu nennen. In einer rechtsfreien Zone hingegen gelten sie nicht, womit einer möglichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Das mag in der Terrorismus-Bekämpfung kurzfristige Erfolge versprechen. Es bleibt aber eine Kur an den Symptomen, nicht an den Ursachen des Terrorismus. Und der Preis dafür ist hoch. Menschenrechte sind nun einmal schnell hinweg gefegt. Sie wieder zu errichten, dauert lange. hp.linz@volksfreund.de
