Der falsche Weg

Und wieder ein Beispiel dafür, dass man es bei der Gesundheitsreform versäumt hat, grundlegend an den verfahrenen Strukturen etwas zu ändern. Warum müssen Bauern weiterhin in einer Genossenschaft versichert sein, die dafür auch noch staatliche Zuschüsse erhält? Das passt nicht mehr in die Zeit. Wenn man schon nicht den Mut hatte, die Pflichtversicherung abzuschaffen, weil man dem Proteststurm der Landwirte aus dem Weg gehen wollte, so hätte man das System zumindest aufbrechen und den Landwirten die Möglichkeit geben müssen, sich privat zu versichern. Seit Jahren wird diskutiert, anpacken will die notwendige Strukturänderung aber niemand - aus Angst vor der Lobby und den Berufsfunktionären der Bauernverbände, die ihre Hand schützend über die bäuerlichen Sozialversicherungen halten. Dass der Bund seine Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Kranken- und Rentenkasse zurückfährt, ist richtig. Es kann nicht sein, dass in Zeiten allgemeinen Sparens die Bauern auch noch bei der Sozialversicherung subventioniert werden, auch wenn höhere Beiträge, die für den ein oder anderen schmerzlich sein mögen, die Folge ist. Die Schuld für die Beitragssteigerung in der von vielen Bauern argwöhnisch betrachteten, aber sinnvollen Fusion der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen von Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zu suchen, ist falsch, das zeigt die ähnliche Beitragsentwicklung in den anderen Bundesländern. Genau wie die von Berufs wegen privat versicherten Beamten zeigt die Pflichtversicherung von hauptberuflichen Landwirten, wie notwendig eine Bürgerversicherung, also eine Krankenversicherung für alle, ist. Sie macht Schluss mit der Bevorzugung bestimmter Berufsgruppen oder Versicherten. Eine ehrliche Diskussion darüber ohne Gift und Galle wäre angebracht. Auch die Bauernfunktionäre sollten gegenüber ihrer Klientel mit offenen Karten spielen. Will man an dem System der Pflichtversicherung festhalten, so führt kein Weg an weiteren Beitragssteigerungen vorbei. Denn eine staatlich subventionierte Krankenkasse kann es auf Dauer nicht geben. b.wientjes@volksfreund.de

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