Die Luft bleibt weg

Mit einem Paukenschlag hat sich Kommunalexperte Rudolf Oster als Abteilungsleiter aus dem Innenministerium verabschiedet: Er lässt kein gutes Haar an der Finanzpolitik des Landes - und auch vieler Städte und Gemeinden.

Der Kern der Kritik trifft den Nagel auf den Kopf: Für Prestige-Projekte ist kein Geld mehr da. Erst recht dürfen keine kommunalen Bauvorhaben umgesetzt werden, nur weil großzügige Landeszuschüsse winken. Sicher lässt sich trefflich darüber streiten, ob etwa die fünf Fußball-WM-Spiele in Kaiserslautern einen Finanzeinsatz rechtfertigen, über den ein Traditionsklub fast Pleite geht, sein Stadion verliert und das Land ständig wegen neuer Fifa-Auflagen Geld nachschießen muss. Inzwischen sind aus ursprünglich geplanten 48 Millionen Euro rund 75 Millionen geworden. Niemand weiß, ob es dabei bleibt. Für einen Ausstieg ist es inzwischen zu spät. Und was als Folgekosten noch alles auf das Land zukommt, ist ungewiss. Die Absage des heutigen Bundesligaspiels wegen Bauschäden zeigt, dass noch mit mancher Überraschung zu rechnen ist. Offenbar hat das verbreitete WM-Fieber die finanzpolitische Vernunft im Würgegriff; Hauptsache, das Großereignis spielt auch vor der Tür. Derweil ist mit der Bundesgartenschau in Koblenz bereits das nächste Fass aufgemacht. Land und Kommunen haben zwar kein Geld, dennoch wird zugelangt, auch wenn der wirtschaftliche Nutzen zweifelhaft ist: Mehr als 30 Millionen Euro für ein umstrittenes Arp-Museum, zehn Millionen für einen Ruwertal-Radweg und so weiter. Alles gerade so, als gebe es nirgendwo Geldnot. Dabei lasten auf den Kommunen insgesamt elf Milliarden Euro Schulden, dazu noch einmal für das Land mehr als 25 Milliarden. Ein gewaltiger Anstieg, der allen die Luft abzuschnüren droht. Doch die Reißleine wird nur halbherzig gezogen. j.winkler@volksfreund.de

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