Die Politik kann sich beweisen
Der wievielte Schritt wird es eventuell sein? Der dritte, der vierte, oder der fünfte? Selbst erfahrene Diplomaten können derzeit nicht einschätzen, ob - und wenn ja, wann - es tatsächlich zu einer UN-Friedensmission im Nahen Osten kommen wird; unter welchen Bedingungen überhaupt internationale Soldaten im Libanon eingesetzt werden können, mit welchem Mandat, mit welchen gefährlichen Aufgaben.
Die Krisendiplomatie läuft zwar endlich auf Hochtouren, aber ein tragfähiger Friedensplan ist in weiter Ferne. Auch wenn die aufgeregte Debatte darüber etwas anderes suggeriert. Dabei wäre es eigentlich nur klug, wenn man sich diesem sensiblen Thema mit aller Vorsicht nähert. Das haben Bundeskanzleramt und Außenministerium vernünftigerweise bislang beherzigt. Anders übrigens als Verteidigungsminister Jung. Sein Vorpreschen mit einem "Ja" zur Beteiligung an einer möglichen UN-Mission hat der deutschen Politik Spielräume genommen, sich womöglich dagegen zu entscheiden. Dabei müsste Jung wissen: Militärisch lässt sich die Krisenregion auch nicht von außen befrieden, sondern nur beruhigen. Denn bei diesem Einsatz wird sich eine weitaus schwierigere Frage stellen als bei all den anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bisher, bei denen vor allem die Belastbarkeit der Truppe beleuchtet wurde. Hat Deutschland eine historische Verpflichtung gegenüber Israel, nicht außen vor zu bleiben? Oder ist es gerade die deutsche Vergangenheit, die es verbietet, die Grenzen Israels und des Libanons womöglich auch mit Waffengewalt sichern zu helfen? Wenn eine UN-Friedensmission Wirklichkeit werden sollte, werden sich die Emotionen in beiden Ländern darüber noch heftig bewegen. Wie müsste die Antwort ausfallen? In Israel wie im arabischen Raum besteht kein Zweifel an der friedlichen Rolle Deutschlands in der Welt und besonderes am Bemühen um eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes. Außenminister Steinmeier war einer der Ersten, der nach der Eskalation die Reisediplomatie in Gang setzte. Die deutsche Politik insgesamt hat stets das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen bejaht und politisch verteidigt. Genau daraus leitet sich die Antwort ab: Wenn es nun mittelfristig darum gehen sollte, eine Friedensordnung in diesem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt militärisch abzusichern, kann Deutschland nicht abseits stehen. Gerade wegen der historischen Verantwortung wäre eine deutsche Beteiligung also dringend notwendig. nachrichten.red@volksfreund.de
