Die Unverbesserlichen

Der Trierer Aufmarsch von 30 Rechtsradikalen verdeutlicht ein Dilemma unseres Rechtsstaates: Eine radikale Minderheit, die sich die Zerstörung eben dieses Rechtsstaates auf ihre Fahnen geschrieben hat, macht auf Biegen und Brechen von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch.

Dies wiederum erfordert einen Schutzwall aus mehreren Polizei-Hundertschaften, um schwere Zusammenstöße mit ebenfalls radikalen Gegnern zu verhindern. Und die Kosten für den Aufwand trägt am Ende der Steuerzahler. Warum kein Verbot für Gruppen und Partei, die sich offen gegen Demokratie und Recht wenden? Warum muss dieser Staat seine schärfsten Widersacher auch noch schützen? Nach den Trierer Ereignissen stellen sich diese Fragen erneut. Dass diese Gruppen keine Mehrheiten haben, zeigt wieder einmal die Zahl ihrer Gegner, die im Verhältnis von eins zu zehn zur Gegendemonstration erschienen waren. Im Grundsatz ist dies beruhigend wie erfreulich. Unerfreulich, ja abschreckend, sind leider die Begleitumstände dieses linken Protestes gegen die Unverbesserlichen von Rechts. Denn auch unter den Linken gibt es Unverbesserliche, die Meinungsfreiheit und Protest mit Gewalt und Zerstörung gleichsetzen. Sie mögen in Trier nur eine Minderheit unter den Nazi-Gegnern gewesen sein. Aber sie waren eben jene Minderheit, die durch ihren negativen Auftritt am stärksten auffiel. Stein- und Flaschenattacken auf Polizeibeamte als Ausdruck der politischen Meinungsäußerung? Auf Männer und Frauen, die diesen Samstag auch lieber anders verbracht hätten. Schade für alle, die aus echter Sorge um die Demokratie und den Rechtsstaat auf die Straße gegangen waren. f.knopp@volksfreund.de

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