Dass Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) frohe Botschaften verkünden kann, hat Seltenheitswert. Die letzte datiert vom 29. Februar, als freilich nicht der Ostdeutsche, sondern neben ihm sitzend Bundeskanzler Gerhard Schröder und zwei führende Wirtschaftsbosse die Einigung im Streit um die LKW-Maut präsentierten. Seit dem herrscht für Stolpe wieder trister Alltag: Zoff um seinen Haushalt, Ärger um den Aufbau Ost oder aber um die Verkehrsinvestitionen für die Fußball-WM 2006. Nur an der Mautfront ist endlich Ruhe eingekehrt - von wegen. Dem Minister steht jetzt womöglich wieder eine neue Debatte rund um die Erhebung der LKW-Gebühr ins Haus, denn das Ministerium und die beteiligten Unternehmen liegen schon seit geraumer Zeit im Clinch um die vertragliche Ausgestaltung der Kanzler-Vereinbarung. Die Eckpfeiler der Einigung waren Ende Februar von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier auf der einen Seite und DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp sowie Telekom-Boss Kai-Uwe Ricke gezimmert worden, Gerhard Schröder musste nur noch stolz verkünden: Einführung der satellitengestützten Maut über ein zweistufiges Verfahren, Beginn der ersten Erhebungsphase 1. Januar 2005; ab kommendem Jahr soll der Bund im Maximalfall mit Schadenersatz von knapp 1,8 Milliarden Euro rechnen können und ab 2006, dem Datum für den Vollstart des Systems, sogar mit einer "unbegrenzten" Haftung des Betreiberkonsortiums. So weit, so gut. Seit acht Wochen brüten jedoch die Juristen beider Seiten darüber, wie die Zusatzvereinbarung vertragsrechtlich umgesetzt werden kann. "Es hakt kräftig", heißt es aus Regierungskreisen. Wie so oft bei der LKW-Maut. Minister Stolpe droht dadurch wieder ziemlicher Ärger: Weil dem Vernehmen nach noch keine Einigung absehbar ist, wird der Ressortschef in der kommenden Woche vor dem Verkehrsausschuss mit leeren Händen dastehen und anders als versprochen den Parlamentariern keine Verhandlungsergebnisse präsentieren können - in Sachen Maut-Probleme reagieren die Abgeordneten inzwischen aber ziemlich allergisch. Insider gehen von Konflikten zwischen den Verhandlungspartnern aus: Demnach soll umstritten sein, wie der Siemens-Konzern in die neuen Haftungsregeln einbezogen wird. Das Unternehmen war Ende Februar mit ins Boot gesprungen und hatte die Verantwortung für die bisher fehleranfälligen Maut-Erfassungsgeräte übernommen. Außerdem wird anscheinend darum gerungen, ob die Vertragsergänzung rückwirkend Gültigkeit erlangen soll. Es heißt, die Industrie fürchte dann um ihre Chancen im Schiedsverfahren zu den bislang aufgelaufenen Mautausfällen. Wie dem auch sei, seitens der rot-grünen Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass die stockenden Verhandlungen den Kanzler-Kompromiss von Ende Februar insgesamt gefährden könnten.