Eichels Amoklauf

Die Verzweiflung von Hans Eichel muss riesengroß sein. Nicht anders ist es zu erklären, dass der Kassenwart blindwütig um sich schlägt. Tag für Tag tun sich neue Haushaltslöcher auf. Und im gleichen Rhythmus werden neue Schnapsideen geboren, um dem Desaster beizukommen.

Nach den Rauchern sind nun die Rentner dran. Einschließlich der künftigen Ruheständler. Denn Eichel möchte nicht nur den Steuerzuschuss für die laufenden Altersbezüge kappen, sondern auch den Arbeitnehmern die private Vorsorge vermiesen. Ein sozialpolitischer Amoklauf. Als ob die Rentenversicherung nicht schon genug in den traurigen Schlagzeilen stünde, sorgt der Kassenwart bei der älteren Generation für weitere Verunsicherung. Auch wenn die Kürzung des Bundeszuschusses schon verfassungsrechtlich kaum eine Chance hat, ist das rot-grüne Chaos wieder einmal perfekt. Wer sich noch an die regierungsoffiziellen Lobpreisungen der Riester-Rente erinnert, muss ebenfalls fassungslos den Kopf schütteln. Gerade durch die staatliche Förderung sollte den Menschen das Ansparen fürs Alter schmackhaft gemacht werden. Dieses Kalkül ging bislang nur unzureichend auf. Die Zahl der Verträge blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Wer sich mit dem Gedanken zur Riester-Rente getragen hat, dürfte aber nun erst recht die Finger davon lassen. Dafür hat Hans Eichel gesorgt. Dieser Minister ist mittlerweile zu einer Gefahr in der politischen Landschaft geworden. Fast noch schlimmer als seine Überlegungen sind aber die halbherzigen Dementis aus dem Regierungsapparat. Die SPD steht deshalb so schlecht da, weil die Wähler jegliches Vertrauen zu ihr verloren haben. Durch Eichel ist diese These bekräftigt worden. nachrichten.red@volksfreund.de

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