Eichels Steuer-Torso

DerSteuer-Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat viele Väter. Abernicht alle können stolz auf das Ergebnis sein.Bundesfinanzminister Eichel etwa müsste nun eigentlich mithochgeschlagenem Mantelkragen durch Berlin laufen. Von seinem"Steuervergünstigungsabbaugesetz", bei dem schon der Nameabschreckend wirkte, blieb nur noch ein Torso. Anstatt dererhofften 15,6 Milliarden Euro fließen jetzt bloß knapp über vierMilliarden in den Steuersäckel von Bund, Ländern und Gemeinden.Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Die Union dagegen hat,aus politischer Sicht, Grund zur Freude, weil sie "dasSchlimmste" verhindern konnte. Tatsächlich können Bauherren,Sanierer und Sparer, Landwirte, Blumenhändler und Prothesenträgerder Opposition dankbar sein, werden sie von Eichels geplantenGrausamkeiten doch nun verschont. Gleichwohl schmeckt der Wein,mit dem CDU und CSU ihren Sieg feiern, ein bisschen nach Essig.Den öffentlichen Kassen, für die auch die Union Verantwortungträgt, hilft der Kompromiss nämlich nicht weiter. Fazit: Eichelhat es mal wieder gut gemeint, aber schlecht gemacht. Von Anfangan war klar, dass sein Paket, mit dem er die Nation verrücktgemacht hat, am Bundesrat scheitern würde. Immerhin ist jetzt diegröbste Ungerechtigkeit beseitigt, können dieKapitalgesellschaften ihre Steuerschuld nicht mehr durchVerrechnungstricks minimieren. Auch Konzerne müssen damit wiederzur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, von der sie profitieren.

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