Ein Tohuwabohu
Seit einem halben Jahr ringen Regierung und Opposition nun um das Herzstück der Reformagenda des Kanzlers, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Gestern hat das Gewürge wohl einen neuen Höhepunkt erreicht.
Erst wollten führende Genossen das ganze Projekt wieder verschieben. Nicht allein wegen der Blockadehaltung der Union. Sondern wohl auch aus Angst, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr gänzlich abzustürzen. Denn die Reformumsetzung zum 1. Januar hätte sich zweifellos als Desaster entpuppt. Dann hieß es, beide Seiten seien sich im Vermittlungsausschuss endlich näher gekommen. Was lehrt uns dieses Tohuwabohu? Politik nimmt zuweilen abstruse Züge an. Man könnte darüber lachen, würde hier nicht auf dem Rücken von Millionen Arbeitslosen unsägliche Parteitaktik betrieben. Nicht umsonst warnt die Bundesanstalt für Arbeit erneut vor den dramatischen Folgen dieses Pokerspiels. Mit der pünktlichen Auszahlung des neuen, gekürzten Arbeitslosengeldes ist es schließlich nicht getan. Die Kommunen müssen endlich glasklar wissen, woran sie finanziell sind. Aber vor allem haben die Betroffen nach all den Versprechungen einen Anspruch auf bessere Betreuung und Vermittlung. Zumal damit ja das rot-grüne Prestige-Projekt steht und fällt. nachrichten.red@volksfreund.de
