Ein fatales Signal
Dass Minister Hans Eichel das Feiertags-Fass wieder aufgemacht hat, ist ein Beleg für die dramatische Finanznot, in der der Hesse steckt. Eigentlich war man sich im Koalitionslager einig, dass mit dieser Idee nichts zu gewinnen ist.
Noch nicht einmal ein kräftiger Wachstumsschub: Lediglich schlappe 0,1 Prozent. Wenn überhaupt. Die Verschiebung des arbeitsfreien 3. Oktobers wäre vor allem ein besonders fatales Signal. Er ist der einzige Nationalfeiertag eines Landes, in dem unlängst noch über die tiefe Spaltung von Ost und West debattiert wurde. Das Verbindende nun aus Haushaltsnot zu kippen und den Tag der Einheit an irgendeinem Sonntag abzuwickeln, wäre ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis dieser Nation. Vor allem jedoch ihrer führenden Politiker. Man darf überdies getrost skeptisch sein, ob sich die schwache Nachfrage - und die lahmende Binnenkonjunktur ist nun mal die deutsche Krankheit - durch das Mehr an Arbeitszeit wettmachen ließe. Eichel sucht jedoch verzweifelt nach Auswegen, damit nicht auch 2005 zum Desaster wird. Seine Chancen stehen allerdings schlecht: Heute legen die Steuerschätzer ihre neuesten Zahlen vor, und egal wie erfinderisch der Finanzminister darauf regieren wird, seine Finanzpolitik wird ein erneutes Waterloo erleben. Spätestens 2005. nachrichten.red@volksfreund.de
