Eine Überlegung wert
PKW-Maut, bei diesem Wort zuckt der ohnehin durch PKW-, Sprit- und Ökosteuern abgezockte deutsche Autofahrer zunächst einmal heftig zusammen. Denn das klingt nach weiterem Raubrittertum, nach zusätzlichen Milliarden für den gefräßigen Vater Staat und nach neuen Belastung für die Auto fahrenden Bürger.
Das kann so sein, muss aber keineswegs zwingend so kommen. Vorausgesetzt diesem parteiübergreifende Maut-Zweckbündnis geht es eben nicht um das Erschließen neuer Geldquellen, sondern um eine andere Verteilung der Kosten. Denn es ist doch in der Tat nicht einzusehen, dass der deutsche Autofahrer fasst überall in Europa für die Benutzung der Fernstraßen Maut bezahlen muss, auf Deutschlands Autobahnen aber Holländer, Franzosen oder Schweizer kostenlos herumrasen dürfen. Da sind zunächst einmal Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen drin. Technisch wäre das ohne Probleme zu machen, schließlich funktioniert das elektronische Mautsystem Toll-Collect nach einem erbärmlichen Start mittlerweile reibungslos. Da aus rechtlichen Gründen die Besteuerung ausländischer Fahrer nur möglich ist, wenn auch die deutschen Autobahnnutzer zahlen müssen, ist eine Entlastung an anderer Stelle zwingend erforderlich. Dafür gibt es mehrere gute Möglichkeiten, etwa die Abschaffung der KFZ-Steuer oder eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer. Unter dieser Voraussetzung lohnt sich ein konkretes Nachdenken über die PKW-Maut durchaus, zumal ja zunehmend auch Straßen über Mautgebühren privat finanziert werden sollen. Die B 50 neu ist dafür nur ein Beispiel. Dass sich vor diesem Hintergrund Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee derart gegen die Vorschläge auch aus den eigenen Reihen sperrt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie das kategorische Nein des ADAC gegen solche Pläne. Beides ist jedenfalls kein Grund, die Überlegungen zur Verwirklichung der PKW-Maut wieder von der politischen Tagesordnung abzusetzen. d.schwickerath@volksfreund.de
